Daten für Landeplätze müssen aufbereitet werden

Frist für Rettungsflieger läuft ab

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Platz auf dem Dach: Nach der neuen EU-Verordnung darf der Landesplatz (roter Pfeil) auf dem Kasseler Elisabeth-Krankenhaus nicht mehr angeflogen werden. Unser Archivbild entstand im Jahr 2011, als jenseits der Frankfurter Straße gerade die Neue Galerie renoviert wurde.

Kassel / Göttingen. Fast 40 Jahre ist der Kasseler Rettungshubschrauber Christoph 7 unterwegs, um Menschen in der Region zu retten. Christoph 44 ist von Göttingen aus im vorigen Jahr fast 1500-mal gestartet. Nennenswerte Unfälle hat es weder in Kassel noch in Göttingen gegeben - wie insgesamt in der deutschen Luftrettung.

Mittlerweile stehen Rettungshubschrauber bundesweit an knapp 80 Standorten. Trotzdem hat die EU die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. Die Rechtslage ist kompliziert, Antworten auf wichtige Fragen dazu:

? Warum ist die Zeit so kurz für Krankenhäuser und Luftretter zu reagieren?

Deutschland hat gesetzgeberische Kompetenzen in der Luftfahrt an die EU abgetreten. Die Verordnung 965/2012 kommt nicht überraschend, sie stammt schon von 2012, ist aber kaum beachtet worden. Nach langem Schweigen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt versichert: „Wir werden für die Luftrettung in Deutschland alle Hubschrauberlandestellen an Krankenhäusern erhalten - nicht eine muss geschlossen werden.“ Kurz bevor die Verordnung am 28. Oktober in Kraft tritt, ist nun Hektik ausgebrochen. Dabei sei der Termin schon das Ende einer Übergangsfrist, berichtet Sigurd Henning vom Regierungspräsidium Kassel.

? Ist die Luftrettung nun generell in Gefahr? 

Nein, sagt Thomas Nagler, Leiter der Bundespolizei-Fliegerstaffel in Fuldatal, die Christoph 7 betreibt. Im Zweifel können sich Piloten auf Paragraf 25 Luftverkehrsgesetz berufen, der Ausnahmen zulässt, wenn „die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr bei Leib oder Leben einer Person erforderlich ist“. Aber Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden, sagt RP-Experte Henning, wie zum Beispiel an Klinik-Landeplätzen. Generell heißt es in Paragraf 6: „Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden.“

? Werden Patienten im Notfall deswegen nicht mehr optimal versorgt? 

Auch das verneinen die Luftretter. Im Fokus stehen vor allem Verlegungsflüge in große Kliniken. Damit Landeplätze an kleineren Krankenhäusern mit 20 bis 300 Flugbewegungen im Jahr dafür weiter angeflogen werden dürfen, müssen die Träger der Luftrettung, ADAC, Bundespolizei und Deutsche Rettungsflugwacht (DRF), alle Daten zu diesen Plätzen in ihren Einsatzgebieten aufbereiten. Nur wenn das Luftfahrtbundesamt diese dann abnimmt, dürfen sie dort weiter starten und landen.

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Sollten Landeplätze nicht angeflogen werden können, müssten schwerkranke Patienten per Rettungswagen verlegt werden. Aus fünf Flugminuten würden so 30 Autominuten. Für die Retter ist klar: Wenn es um Leben oder Tod geht, wird geflogen. Dann würde auf freien Plätzen gelandet, sagt Petra Hentschel, Sprecherin der DRF, die Christoph 44 betreibt.

? Hoffen die Luftretter noch auf Hilfe aus dem Bundesverkehrsministerium? 

Ja! Zumindest, was die Ausgestaltung der EU-Richtlinie für Deutschland angeht. Laut DRF-Sprecherin Hentschel gibt es Spielräume. So geht die DRF davon aus, dass die „normalen“ Landeplätze an Krankenhäusern alle weiter angeflogen werden können. Man sei optimistisch, dass Minister Dobrindt eine Ausnahmeregelung schafft.

Keine Ausnahmen gibt es für bisher nicht genehmigte Dachlandeplätze. Wollen Kliniken diese weiterbetreiben, müssen sie in Sicherheitsvorkehrungen investieren. In der Region gilt das für das Elisabeth-Krankenhaus Kassel, das Herz- und Kreislaufzentrum Rotenburg und die Werner-Wicker-Klinik Bad Wildungen.

? Ist die Erfassung aller Landeplätze samt Abnahme bis zum Ende der Frist am 28. Oktober überhaupt zu schaffen?

Das ist kaum vorstellbar. Deswegen hofft auch Fliegerstaffel-Chef Nagler auf eine Übergangsregelung. Allein für Christoph 7 müsse die Bundespolizei die Daten von knapp 25 Landeplätzen aufbereiten. Dabei gehe es vor allem um Brandschutz und Hindernisse für die Piloten beim An- und Abflug. Für eine Begutachtung aller Landeplätze fehle der Fliegerstaffel das Personal. „Uns führt das an die Grenzen“, sagt Nagler.

? Was passiert, wenn Piloten nicht abgenommene Landeplätze anfliegen?

Im Notfall entscheiden sie immer selbst, ob sie vielleicht trotzdem ein Menschenleben retten können. Käme es dann zu einem Unfall, läge die rechtliche Verantwortung beim Piloten. Nagler spricht von einer „Rechtsgüterabwägung“, die Piloten dann treffen müssen.

Das sagt der Krankenhaus-Chef: "Wir prüfen Investitionen intensiv"

Für Spezialkliniken wie das Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ) Rotenburg ist ein funktionsfähiger Dachlandeplatz wichtig, um Patienten und damit auch Einnahmen zu bekommen.

Nicht ganz so dramatisch ist die Situation am Elisabeth-Krankenhaus (EKH). Auch wegen der Lage in der Kasseler Innenstadt habe das EKH "eher selten" Flugbewegungen, sagt Geschäftsführer Boris Weber. "Wir prüfen derzeit intensiv, ob eine Modernisierung des Landeplatzes überhaupt lohnt." Auch eine Schließung des Platzes sei nicht ausgeschlossen. Denn wenn investiert wird, reiche "kein Kleingeld". Weber rechnet mit einem hohen sechsstelligen Betrag, den das EKH aufbringen müsste. Zuschüsse vom Land oder von anderer Seite seien nicht wahrscheinlich.

Über mögliche bauliche Veränderungen berate das EKH mit Regierungspräsidium und Bundespolizei. Gleichwohl hofft Weber auf eine "klare Ansage aus Berlin". Denn die Rechtslage sei sehr kompliziert und die EU-Verordnung "bedarf gesetzgeberischer Klarstellungen".

Von Claas Michaelis und Thomas Kopietz

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