Mögliche Formfehler in Einladung zu Parteitag

In der CDU gärt es weiter: Kritik an Kühne-Hörmann hält an

Martin Engels

Kassel. Nach außen hin ist es etwas ruhiger geworden in der Kasseler CDU vor dem Sonderparteitag am Samstag, aber hinter den Kulissen brodelt es noch heftig: Einige Mitglieder beklagen Formfehler bei der Einladung zum Parteitag – das könnte zur Folge haben, dass dort gefasste Beschlüsse unwirksam sind.

Und: Nicht alle Mitglieder des Kreisvorstands stehen hinter dem Plan von Parteichefin Eva Kühne-Hörmann, wonach das gesamte Gremium am Samstag zurücktritt und sich wiederwählen lässt.

Martin Engels

„Ich muss mir noch gut überlegen, ob ich wieder antrete“, sagt zum Beispiel Martin Engels, stellvertretender Kreisvorsitzender der Union. Er werde am Samstag auf jeden Fall sein Amt niederlegen, um „Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir unseren Oberbürgermeister-Kandidaten zu spät benannt haben und dass der Wahlkampf völlig in die Hose gegangen ist“, sagte Engels gestern.

Michael Bathon, ebenfalls Stellvertreter der Vorsitzenden, hatte bereits vor knapp zwei Wochen sein Amt niedergelegt. Auch aus dem Vorstand war Kritik am Führungsstil der Parteichefin geäußert worden. Nach dem für die CDU desaströsen Wahlausgang (23 Prozent für den OB-Kandidaten, 24 Prozent für die Rathausfraktion) und der anschließenden Kritik habe die Vorsitzende Eva Kühne-Hörmann zunächst zugesagt, einen offeneren und kollegialeren Führungsstil zu pflegen. Am Dienstag gab es allerdings ein Treffen von Eva Kühne-Hörmann und einigen ihr getreuen Vertretern der CDU zur Vorbereitung des Sonderparteitags, von dem noch nicht einmal alle Vorstandsmitglieder wussten.

Eva Kühne-Hörmann

Gestern Abend hat der Vorstand dann doch getagt - dem Vernehmen nach, um die Formfehler bei der Einladung zum Parteitag zu heilen. Kritisiert wurde, dass die Einladung verschickt worden ist, ohne dass der komplette Vorstand darüber beschlossen hat. Das widerspreche der CDU-Satzung, hieß es aus Parteikreisen. Durch den Formfehler könnten im Nachhinein sämtliche Beschlüsse des Parteitages anfechtbar sein.

Zudem wird in der Einladung zwar angekündigt, dass es Wahlen geben soll. Aber welche Ämter neu besetzt werden sollen, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

In der Einladung steht zum Tagesordnungspunkt 9: „Erforderliche Nachwahlen nach § 62 Abs. 3 der Satzung der CDU Hessen“. Dazu gibt es am Ende der Tagesordnung folgende Anmerkung: „TOP 9 beinhaltet alle notwendigen Wahlen um einen ordnungsgemäßen Kreisvorstand nach § 28 Abs. 1 der Satzung der CDU Hessen zu bilden.“

Doch es sei vorgeschrieben, dass die zu wählenden Ämter in der Einladung benannt werden, damit sich die Delegierten darauf vorbereiten können, bemängeln Kritiker. Von Kühne-Hörmanns Plan, dass der gesamte Vorstand zurücktritt, um sich dann neu wählen zu lassen, haben die CDU-Mitglieder bisher nur aus der Zeitung erfahren. (hai/clm)

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