Nach dem Bürgerentscheid

Fragen und Antworten: Galgenfrist für Büchereien

Gescheitert: Für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken haben am Sonntag zu wenige Bürger abgestimmt. Foto: Malmus

Kassel. Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Stadtteilbüchereien in Bad Wilhelmshöhe, Kirchditmold und Fasanenhof ist wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Mindestens 25 Prozent aller wahlberechtigten Kasseler hätten für den Erhalt der Bibliotheken stimmen müssen.

Die gesamte Wahlbeteiligung lag aber lediglich bei 16,5 Prozent.

Ist jetzt das Aus der Stadtteilbüchereien besiegelt?

Das kann man so nicht sagen. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung muss die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) jetzt noch mal über das Thema Stadtteilbibliotheken entscheiden.

Wann kommt das Thema auf die Tagesordnung?

Das wird erst nach den Sommerferien sein. Gestern war die letzte Stavo vor den Sommerferien, das war zu kurzfristig – zumal die amtlichen Endergebnisse noch nicht vorliegen, sondern nur die vorläufigen. Die nächsten Sitzungstermine sind am 2. September und 3. Oktober.

Die Bürgerinitiative glaubt, dass die Stadtverordneten dem Erhalt jetzt zustimmen werden. Warum?

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Die Initiatoren berufen sich darauf, dass 88,7 Prozent aller, die abgestimmt haben, für den Erhalt gestimmt haben. Das sei eine klare Mehrheit, die die Stadtverordneten nicht ignorieren könnten. Die Regeln zum Bürgerentscheid sehen allerdings vor, dass man die Zustimmungsquote auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten bezieht: Das waren nur 14,6 Prozent.

Wie wahrscheinlich ist, dass die Stadtverordneten doch noch für den Erhalt der Bibliotheken stimmen?

Sehr unwahrscheinlich. Die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP hat schon zweimal anderweitig entschieden. Im Dezember haben diese Fraktionen mehrheitlich den Schutzschirm beschlossen, und damit die Schließung der Stadtteilbibliotheken als Teil des städtischen Sparpakets. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren – der Voraussetzung für einen Bürgerentscheid – bekräftigten im März SPD, Grüne und FDP noch mal, dass die Stavo ihren Beschluss zu den Stadtteilbibliotheken beibehält.

Was sagen die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen?

Das nötige Quorum beim Bürgerentscheid sei deutlich verfehlt worden, sagt SPD-Fraktionschef Uwe Frankenberger. „Wir sehen daher keine Notwendigkeit, von den schon zweimal gefassten Beschlüssen abzuweichen.“ Ähnlich äußern sich die Grünen, die ebenfalls die Sparbemühungen für den Schutzschirm befürworten. „Wir sehen keinen Grund dafür, nicht an den Schließungsplänen festzuhalten“, sagt Fraktionsvorsitzender Gernot Rönz. Angesichts der deutlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Erhalt der Bibliotheken müsse man aber mit den engagierten Bürgern nach Alternativen suchen, betonen Sozialdemokraten und Grüne.

Wie geht es weiter, wenn die Stavo den Schließungsbeschluss erneuert?

Dann werden die von hauptamtlich Bediensteten der Stadt betriebenen Stadtteilbüchereien ab 2014 schließen. Bis dahin soll überlegt werden, ob es Möglichkeiten gibt, den Buchbestand im Stadtteil zu erhalten – möglicherweise durch ehrenamtliches Engagement oder die Verlegung des Bestands in Schulbibliotheken. Noch sind diese Fragen offen. „Wir haben aus Respekt vor dem Votum der Bürger bisher nichts getan, was der Vorbereitung der Schließung dienen würde“, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD).

Was passiert mit den Büchereistandorten?

Bei einer Schließung würde das Grundstück samt Gebäude in Bad Wilhelmshöhe verkauft werden. Die Räume der Bücherei in Kirchditmold sind gemietet, den Mietvertrag würde die Stadt kündigen. In Fasanenhof ist die Bücherei in der Schule, dort wird sie - wenn auch nicht mit hauptamtlichen Mitarbeitern - bleiben. (rud)

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