Lebensmittelskandale häufen sich: Kontrolleure werden oft alarmiert

Gastronomie: Ekelfälle nehmen zu

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Hat das Hähnchen die richtige Temperatur? Auch das überprüfen die Lebensmittelkontrolleure.

Kassel. „Wir haben wenig Probleme mit Menschen, die ihr Handwerk gelernt haben, mit Köchen oder Metzgern“, sagt Dr. Regina Füllgrabe, Leiterin der Lebensmittelüberwachung im Kasseler Ordnungsamt.

Fachkräfte, die in der Gastronomie eine Ausbildung absolviert hätten, wüssten in der Regel um die Hygieneanforderungen in den Betrieben. Anders sei es aber bei den ungelernten Kräften, die in jüngster Zeit immer mehr gastronomische Betriebe in Kassel eröffneten. Vielen fehlten die Grundlagen der Hygienevorschriften.

Die sechs Kontrolleure, die bei der Lebensmittelüberwachung der Stadt Kassel beschäftigt sind, besuchten diese Imbisse oder Restaurants in der Regel erst, wenn sie eröffnet worden seien. Das ist auch auf die Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes zurückzuführen. Oft seien dann bauliche Fehler begangen worden, die mitunter nur schwer rückgängig zu machen seien, sagt Füllgrabe. Viele Menschen, die ihr Glück in der Gastronomie suchten, machten sich im Vorfeld kaum Gedanken über die Anforderungen. „Manchmal fragen wir uns, wovon diese Unternehmer überhaupt leben wollen.“

Die erste Kontrolle durch die Lebensmittelüberwachung, die sogenannte Plankontrolle, sei übrigens kostenlos. Würden Mängel aufgedeckt, sei eine Nachkontrolle erforderlich. Die müsse der Gastronom dann zahlen.

Regina Füllgrabe

Füllgrabe und ihre Kollegen sind in der Stadt Kassel für die Überwachung von 2172 Betrieben zuständig. Neben Lebensmittelherstellern, Groß- und Einzelhandel sowie Kantinen gehören dazu 821 gastronomische Betriebe. Bei den bislang 2392 Kontrollen in diesem Jahr seien 165 Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt worden.

Bei den Beanstandungen handele es sich um bauliche Defizite, Mängel bei Reinigung und Desinfektion, Nichteinhaltung der Kühlkette und ein unzureichendes Eigenkontrollsystem. Wenn die Kontrolleure das erste Mal etwas zu beanstanden hätten, dann würden sie in der Regel kein Ordnungsgeld erheben. Bei Wiederholungstätern in der Küche drohen Verwarnungen, Bußgeld und das Einschalten der Staatsanwaltschaft. In diesem Jahr seien in Kassel bislang 85 Verwarnungen ausgesprochen, 16 Bußgeldverfahren eingeleitet und neun Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, sagt Füllgrabe.

Kürzlich sei zum Beispiel ein kleiner Lebensmittelladen zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt worden, da er konventionelle Ware statt - wie behauptet - Bioprodukte verkauft habe. Diesen Schwindel hatten die Kontrolleure aufgedeckt.

Laut Füllgrabe gehen bei der Lebensmittelüberwachung fast täglich Verbraucherbeschwerden ein. Die Leute melden, wenn sie eine Maus im Verkaufsraum oder einen Koch mit schmutziger Kleidung gesehen haben.

Lebensmittelskandale hätten zudem die Menschen sensibilisiert, genauer auf die Kennzeichnung der Produkte zu schauen.

Gaststättengesetz: Nur noch Anmeldepflicht, Konzession fällt weg

Das neue Gaststättengesetz in Hessen ist zum 1. Mai 2012 in Kraft getreten. Seitdem ist es einfacher, einen Betrieb zu eröffnen. Die wesentlichen Veränderungen sind: Am wichtigsten zu erwähnen ist der Wegfall der Konzession. Konzession hat bedeutet, dass das Gastgewerbe erst eröffnet werden durfte, wenn eine aktive Genehmigung seitens der Genehmigungsbehörde (Stadt, Gemeinde) vorlag. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Es existiert nur noch eine Anmeldepflicht, wie für alle Gewerbetreibenden, mit der Maßgabe, dass bei Alkoholausschank eine Anmeldefrist von 6 Wochen einzuhalten ist, bei nur vorübergehendem Betrieb (z. B. Veranstaltungen) beträgt die Anmeldefrist vier Wochen.

Bei der Anmeldung muss vorgelegt werden:

1. ein Nachweis über das beantragte Führungszeugnis

2. ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

3. ein Auszug aus dem Insolvenzgericht

4. eine Bescheinigung in Steuersachen.

Es muss sichergestellt werden, dass das Gaststättengewerbe baurechtlich zulässig ist, den Hygieneanforderungen und dem Brandschutz entspricht. Weiter müssen auch noch hinsichtlich Immissionen und Arbeitnehmerschutz Überprüfungen und Genehmigungen eingeholt werden. Hier muss der angehende Gaststättenbetreiber die erforderlichen Genehmigungen bei den entsprechenden Behörden selbst beantragen. Sollten diese Genehmigungen nicht vorliegen, so könnte das Gaststättengewerbe geschlossen werden.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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