Kasselwasser: Rathaus-Fraktionen uneins, ob Konzessionsabgabe zulässig ist

Kasselwasser: Ist die Gebühr wasserdicht?

Gebührenstreit: Ein Verwaltungsgerichtsurteil wirft die Frage auf, ob die Gebühren bei Kasselwasser zu stark sprudeln. Foto: Herzog

Kassel. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen weckt Zweifel, ob Kassels Wassergebühr rechtlich zulässig ist. Das rot-grüne Rathausbündnis sieht aber vorerst keinen Anlass zu handeln.

Die CDU will sich erst intern abstimmen. Nur die Piraten und die Freien Wähler (FWG) verlangen eine schnelle juristische Klärung. Bernd Häfner von der FWG prüft, ob ein Normenkontrollverfahren zu den Wassergebühren Erfolgsaussichten hat.

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Wie die HNA berichtete, kamen die Richter zu dem Schluss, dass Eigenbetriebe wie der Wasserversorger Kasselwasser keine Konzessionsabgabe (15 Prozent der Nettogebühr) von den Gebührenzahlern erheben und anschließend an die Kommune weiterleiten dürfen. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Verwaltungsgerichtshof Kassel nicht zugelassen.

Kasselwasser nimmt jährlich 3,3 Mio. Euro Konzessionsabgaben von den 60 000 Gebührenzahlern in Kassel und Vellmar ein. Der Eigenbetrieb zahlt das Geld aber nicht – wie in dem Fall vor Gericht – direkt an die Stadt. Stattdessen beauftragt er die Städtischen Werke mit der technischen Abwicklung und lässt diese die Konzessionsabgabe an die Stadt zahlen. Ob dieses Vorgehen zulässig ist, dazu gibt es bislang kein Urteil.

Bernd Häfner (FWG) plant daher, mittels eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, für eine Klärung zu sorgen. Er lädt interessierte Bürger dazu ein, sich dem vermutlich langwierigen Klageweg anzuschließen.

Christian Geselle, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, geht davon aus, dass die Gebührenzusammensetzung einer juristischen Prüfung standhält. Seine Fraktion stehe zur Rekommunalisierung.

„Wir haben noch nicht über eine rechtliche Klärung nachgedacht“, sagt Eva Koch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Ihre Fraktion vertraue auf die Aussagen von Juristen, die die Rekommunalisierung vorab geprüft hätten.

Thema bei CDU

Dr. Norbert Wett, CDU-Fraktionsvorsitzender, will die Gebühren bei der nächsten Fraktionssitzung zum Thema machen. Die CDU sei bisher davon ausgegangen, dass der Magistrat beim Übergang der Wasserversorgung von den Städtischen Werken auf Kasselwasser die rechtlichen Fragen geklärt habe. „Uns wurde es so dargestellt, dass alles wasserdicht ist“, sagt Wett.

Dr. Bernd Hoppe, Fraktionsvorsitzender der Piraten, hält die Gebührenbescheide für rechtswidrig. Die Konzessionsabgabe sei nach dem kommunalen Abgabengesetz nicht gebührenfähig. Die Bürger könnten Widerspruch gegen ihren Bescheid einlegen - dies gelte nicht für Mieter.

Kai Boeddinghaus von den Kasseler Linken sieht das rot-grüne Rathausbündnis in der Pflicht, die Gebühr juristisch zu prüfen. In diesem Punkt ist er sich mit dem FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner einig.

Von Bastian Ludwig

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