Stadt mit Kritik konfrontiert

Vor Gedenkfeier für Halit Yozgat: Keine Reden beim zwölften Todestag

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Bilder der Opfer: Hinter dem Gedenkstein für Halit Yozgat sind bei der Gedenkveranstaltung im Jahr 2013 Porträts der anderen NSU-Mordopfer abgelegt.

Kassel. Nach dem Rückzug der Stadt aus der Gedenkveranstaltung für das Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat hagelt es von vielen Seiten Kritik.

Vor der Kundgebung am Freitag, 6. April 2018, wirft die Initiative, die die Veranstaltung nun alleine ausrichtet, der Stadt vor, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Wenn sich am Freitag ab 15.30 Uhr mehrere hundert Menschen in der Nordstadt zum Gedenken an das NSU-Opfer Halit Yozgat zusammenfinden, wird mit der Stadt ein wichtiger Ausrichter der nunmehr zwölfjährigen Tradition fehlen. Die Absage der Stadt hat seit vergangener Woche zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen. Am zwölften Todestag Yozgats sind die Fronten verhärtet. 

Die Initiative 6. April, die die Gedenkfeier nun alleine veranstaltet, wirft der Stadt vor, sich aus der Verantwortung zu ziehen. In der Begründung der Absage, man sehe den würdigen Charakter der Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken gefährdet, sieht die Initiative einen Vorwand, sich langfristig aus der Organisation und Ausrichtung der Gedenkveranstaltung zurückzuziehen. „Wir können das nicht anders deuten“, sagte eine Sprecherin der Initiative. 

Die Stadt beruft sich weiterhin auf ihre Pressemitteilung vom 29. März 2018. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD): „Die Stadt Kassel wird ihres Mitbürgers Halit Yozgat ein ehrendes Andenken bewahren und auch weiterhin mahnend an die Verbrechen des NSU erinnern.“ 

Der Initiative 6. April ist dies nicht genug: Sie ruft alle Kasseler dazu auf, am Freitagnachmittag zum Halitplatz zu kommen, um gegen ausgrenzende Bestrebungen in der Gesellschaft und im Gedenken an Halit Yozgat zusammenzustehen. Bedenken, die Veranstaltung könnte von türkischer oder kurdischer Seite zu Propagandazwecken instrumentalisiert werden, habe man nicht, sagte die Sprecherin. 

Die Kasseler Polizei bekräftigte auf HNA-Anfrage, die Veranstaltung dem Anlass entsprechend schützen zu können. Neben der Initiative 6. April hatten weitere Kasseler Gruppierungen sowie die Türkische Gemeinschaft Deutschland (TGD) die Absage der Stadt als „falsches politisches Signal“ bezeichnet.

Fragen und Antworten zu den Spannungen im Vorfeld der Gedenkfeier

Warum hat die Stadt die Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat abgesagt?

Weil sie den „Charakter und würdigen Rahmen“ bedroht sieht. Das hatte die Stadt Ende vergangener Woche in einer Pressemitteilung erklärt. Die Entscheidung sei aufgrund von Sicherheitsbedenken und in Absprache mit der Familie Yozgat getroffen worden, hieß es weiter.

Hintergrund sind die bundesweiten Anschläge auf türkische Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive auf die Stadt Afrin in Nordsyrien stehen. Ende März hatte es in Kassel einen Brandanschlag auf ein türkisches Moschee-Gebäude an der Bunsenstraße unweit des Halitplatzes in der Nordstadt gegeben. Der Staatsschutz, der die Ermittlungen übernommen hat, geht von einer politischen Tat aus.

Trotzdem findet nun eine Gedenkveranstaltung statt. Wer ist der Veranstalter?

Die Initiative 6. April, die nach dem Mord an Halit Yozgat am 2006 entstand. Sie hatte ihre Gedenkveranstaltung Anfang März, also bevor die Stadt ihre Veranstaltung abgesagt hatte, angemeldet. Auf ihrer Internetseite zeigte sich die Initiative irritiert über den Rückzug der Stadt.

Ursprünglich seien die beiden Veranstaltungen in Kooperation geplant gewesen, sagte eine Sprecherin der Initiative. Am 19. März hätte hierzu ein gemeinsames Planungsgespräch stattgefunden. Dass die Stadt ihre Veranstaltung absagt, habe man am 29. März aus der Presse erfahren.

Wie läuft die Veranstaltung nun ab?

Die Initiative ruft alle Kasseler auf, am Freitag ab 15.30 Uhr auf dem Halitplatz zu gedenken. Anders als in den vergangenen Jahren wird es jedoch keine Reden geben. Nach einer Ansprache der Initiative können Blumen vor der Gedenktafel abgelegt werden. Zum Abschluss soll es eine Schweigeminute geben. Die Familie Yozgat hatte nach HNA-Informationen bis gestern Abend auf eine Einladung der Initiative nicht reagiert.

Welche Reaktionen gab es noch auf die Absage?

Seit der Absage gab es viel Kritik für die Stadt. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bezeichnete die Entscheidung als falsch. „Das Signal ist eindeutig, und es lautet: Wir konnten euch damals nicht schützen und wir können es auch heute nicht“, sagte der Vorsitzende der TGD, Atila Karabörklü.

Per Unterschriftenaktion haben 59 Kasseler, darunter bekannte Kulturschaffende, Politiker und Kirchenvertreter, dazu aufgerufen, der Gedenkveranstaltung beizuwohnen. Sie sehen in der Absage ein falsches politisches Signal: „Ein ungeklärter Brandanschlag auf eine Moschee ist für uns gerade kein Grund, die Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat abzusagen – im Gegenteil.“ 

Die zivilgesellschaftliche Kasseler Initiative Nachgefragt zweifelt an der Darstellung der Stadt, die Absage sei im Einverständnis mit der Familie Yozgat getroffen worden, und nennt das Vorgehen der Stadt perfide.

Auch die Kasseler Grünen kritisieren die Entscheidung und sicherten ihre Teilnahme an der Veranstaltung zu.

Wie sieht es in Dortmund aus?

In Dortmund fand am Mittwoch die Gedenkveranstaltung für Mehmet Kubasik, das achte Opfer der NSU-Mordserie, mit circa 400 Teilnehmern statt. Anders als bisher in Kassel ist die Stadt Dortmund in die Organisation und Ausrichtung dieser Kundgebung nicht involviert. Veranstalter ist das Begegnungszentrum Dortmund. 

Die Stadt organisiert jedoch jährlich etwas früher am Tag ein stilles Gedenken mit der Familie Kubasik an dem Gedenkstein in unmittelbarer Nähe zum Tatort, zu dem nicht öffentlich eingeladen wird und das in diesem Jahr nicht polizeilich gesichert wurde.

Nach Angaben der Dortmunder Polizei sei sowohl bei dem stillen Gedenken als auch bei der Kundgebung, bei der mehrere Dutzend Beamte im Einsatz gewesen seien, alles friedlich geblieben.

Welche Sicherheitsvorkehrungen trifft die Polizei für die Veranstaltung in Kassel?

Schon vor der Absage der Stadt hatte die Polizei angekündigt, die Veranstaltung stärker als in den vergangenen Jahren schützen zu müssen. Auf erneute HNA-Anfrage sagte Polizeisprecher Jürgen Wolf, dass die Polizei den Schutz der Veranstaltung gewährleisten könne und man dem Anlass entsprechend gut aufgestellt sei. Weiter ins Detail ging er nicht. (mit dpa)

Vor zwölf Jahren wurde der damals 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße erschossen. Es war der neunte NSU-Mord. 

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