SPD, Grüne und Jusos kritisieren erneuten Vorstoß der CDU heftig: „Uralt, undifferenziert, nicht hilfreich“

Kassel: Gegenwind bei freiwilligem Polizeidienst

Kassel. Die Mehrheit der Kasseler Stadtverordneten ist gegen die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes in der Stadt: Ein entsprechender Vorschlag der CDU sei „uralt, undifferenziert und nicht hilfreich“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD.

Aus Sicht der Grünen „überspielt die Forderung nach freiwilligen Polizisten, dass die schwarze Landesregierung massive Einschnitte in der professionellen und nötigen Polizeiarbeit vorgenommen hat“.

Die CDU hatte angesichts der Probleme mit der Drogen- und Trinkerszene auf dem Lutherplatz sowie mit feiernden Jugendlichen in Parkanlagen den freiwilligen Polizeidienst, eine Ausweitung der Alkoholverbotszonen und mehr Videoüberwachung gefordert. Aus Sicht der SPD ist „die schlimme Trinkerszene am Lutherplatz nicht vergleichbar mit trinkenden Jugendlichen in der Goetheanlage“.

Für den Park sei ein Alkoholverbot ab 22 Uhr sinnvoll. Eine Videoüberwachung sei rechtlich problematisch, verhindere Alkoholgenuss nicht und verdränge allenfalls die Szene. Es sei besser, die Ursachen des übermäßigen Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen zu bekämpfen, sagt Dr. Manuel Eichler, Vorsitzender des Arbeitskreises Sicherheit der SPD-Fraktion.

Der Vorstoß der CDU belege, dass die Partei „statt Kommunikation und Sozialarbeit eine restriktive Gesellschaftspolitik verfolgt“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Gernot Rönz. Wissenschaftliche Untersuchungen des freiwilligen Polizeidienstes hätten belegt, dass die Akzeptanz dieser Ehrenamtlichen nicht aus einem Zugewinn von Sicherheit resultiere. Es sei wichtiger, die Sozialarbeit zu unterstützen.

So sehen es auch die Jungsozialisten, die Jugendorganisation der SPD: Wichtig seien vorbeugende Ansätze und Hilfe durch aufsuchende Sozialarbeit statt einer Verdrängung der Probleme durch Repression, schreibt der Juso-Vorsitzende Johannes Gerken. Durch Stellenstreichungen bei der Polizei gebe das Land „mehr und mehr sein Gewaltmonopol auf“ und übertrage dieses „auf einige Hilfssheriffs“.

Bei einer nicht repräsentativen Abstimmung auf unserer Internetseite www.hna.de haben sich von 210 Teilnehmern 56 Prozent gegen die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes ausgesprochen, 41,4 Prozent dafür. (hai)

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