Parteien lehnen Pläne ab

Gegenwind für Tempo 30 auf Kassels Hauptstraßen

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Vielleicht bald Realität: Unsere Montage zeigt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Holländischen Straße.

Kassel. Der Vorschlag der von der Stadt beauftragten Verkehrsplaner, auf einigen Kasseler Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen, stößt in den Fraktionen von SPD, CDU und FDP auf heftigen Widerstand.

Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) hatte die Vorschläge des Büros Planersocietät aus Dortmund, die Grundlage für Kassels Verkehrsentwicklung der nächsten Jahre sein sollen, vergangene Woche vorgestellt. Dazu zählten unter anderem Tempo-30-Limits auf der Holländischen, Wolfhager und Frankfurter Straße.

Mit dem Gegenwind für die von Nolda präsentierten Pläne scheint dieser Teil des gerade entstehenden Verkehrsentwicklungsplanes 2030 nicht durchsetzbar. Vor allem da die Grünen auf die Zustimmung ihres Kooperationspartners SPD angewiesen wären.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle macht auf HNA-Anfrage klar, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern mit seiner Fraktion nicht zu machen sei. „Das ist die Meinung des grünen Stadtbaurats, aber diese entspricht nicht unserer Vorstellung“, sagt Geselle. Es handele sich nur um einen Entwurf, für dessen Umsetzung es politische Mehrheiten brauche.

Diese sind auch bei CDU und FDP nicht in Sicht. „Die CDU bewertet die Pläne von Stadtbaurat Nolda als kontraproduktiv. Sie machen weder verkehrs- noch umweltpolitisch Sinn und dienen lediglich dazu, das Wählerklientel der Grünen auf dem Rücken derer zu bedienen, die täglich auf das Auto angewiesen sind“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett. Dessen verkehrspolitischer Sprecher Dominique Kalb ergänzt, dass eine Tempo-30-Regelung auf Hauptstraßen dazu führe, dass verkehrsberuhigte Nebenstraßen als Durchfahrtsrouten wieder attraktiv würden.

Die CDU ruft alle Bürger auf, bei den im Mai geplanten verkehrspolitischen Bürgerforen dem rot-grünen Magistrat für dieses Vorhaben die rote Karte zu zeigen. Die erste Gelegenheit bietet sich dabei auf dem Forum am Dienstag, 6. Mai, 18.30 Uhr beim Landeswohlfahrtsverband, Ständeplatz 6-10.

Auch innerhalb der FDP gelten die Vorschläge als indiskutabel. Matthias Nölke, Kreisvorsitzender der FDP Kassel-Stadt, geht von negativen Auswirkungen insbesondere für den Wirtschaftsverkehr und Geschäftsinhaber aus. Ziel müsse es vielmehr sein, den Berufsverkehr auf besonders belasteten Straßen so schnell wie möglich in beziehungsweise aus der Stadt heraus zu führen. „Wieder einmal scheinen in Sachen Verkehr ideologische Überzeugungstäter freie Hand zu haben“, sagte Nölke.

Von Bastian Ludwig

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