Können Verkaufsverhandlungen nicht stoppen

Belgische Siedlung - Bima-Vorstand: Gehb wirft Maisch Populismus vor

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Jürgen Gehb

Kassel. Dr. Jürgen Gehb, Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), wirft der Kasseler Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Grüne) „Populismus“ und ein „signifikantes Maß an Faktenabstinenz“ wegen der Belgischen Siedlung in Wehlheiden vor. Maisch hatte in einer Presseerklärung gefordert, dass das Bima-Gesetz geändert werden soll. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion der Grünen eingebracht.

„Gesezestreu“

Laut Bima-Gesetz darf der Bund seine Liegenschaften nur meistbietend verkaufen. „Wenn ich das nicht mache, dann sitzt mir nicht nur der Rechnungshof, sondern auch der Staatsanwalt im Nacken“, sagt Gehb. Die Bima habe sich gesetzestreu zu verhalten.

Laut Maisch führe das Gesetz aber dazu, dass die Kommunen keinen Gestaltungsspielraum mehr hätten und eine gute Stadtpolitik verhindert werde. Gehb weist das zurück. „Die Kommunen haben immer noch die Planungshoheit, das ist ein ganz dickes Faustpfand.“ Gerade in Hessen gebe es gelungene Konversionsprojekte; Kommunen und Bima nutzten dabei ihren Gestaltungsspielraum.

Er fragt zudem, was die Änderung für praktische Konsequenzen haben soll? „Sollen wir Bundesimmobilien künftig an jene verkaufen, die am wenigsten bieten? Wer bestimmt, was ein begründeter Ausnahmefall ist?“ So etwas könne nur jemand verlangen, der weit ab vom praktischen Geschäft sitzt. Er habe schon mehrfach erlebt, dass Kommunen Bundesliegenschaften für ganz wenig Geld haben wollten – „für einen symbolischen Preis von 1 Euro etwa“ -, um dann anschließend selbst daran zu verdienen, sagt Gehb.

„Abenteuerlich“

Zudem weist er die Forderung der grünen Bundestagsabgeordneten als „abenteuerlich“ zurück, die Verkaufsverhandlungen für die Belgische Siedlung in Kassel zu stoppen, solange das Gesetz noch nicht geändert worden sei. „So lange es geltende Gesetze gibt, so lange haben sie Gültigkeit.“

Gehb geht davon aus, dass die Belgische Siedlung wegen der zusammenhängenden Ringversorgung nur als Ensemble verkauft werden könne. Alles andere wäre technisch zu aufwändig und deshalb zu teuer. Der Bima-Vorstand könne sich gut vorstellen, dass eine Wohnungsbaugesellschaft wie z. B. die GWG oder die GWH die Belgische Siedlung kaufen wolle.

„Viele Mieter von Liegenschaften der Bima glauben offenbar, sie könnten dort bis zum jüngsten Tag und das für den selben niedrigen Mietpreis wohnen, den bereits ihre Großeltern vor Jahrzehnten bezahlt haben“, sagt Gehb. (use) Foto:  Koch

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