Diskussion im Kreistag

Es geht weiter mit Tegut - Landrat hält an EU-Projekt fest

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Stein des Anstoßes: Kritik gab es im Kreistag von der CDU wegen der Teilnahme des Kreises an einem EU-Projekt, durch das Mitarbeiter der Lebensmittelkette Tegut geschult werden. Gleichzeitig sollen in der Kreisverwaltung 50 Stellen eingespart werden.

Kreis Kassel. Um den Abbau von 50 Stellen in der Kreisverwaltung, den Landrat Uwe Schmidt (SPD) in einem HNA-Interview ins Spiel gebracht hatte, ging es in der Sitzung des Kreistages am Montag.

Als „fatales Signal“ wertete CDU-Fraktionschef Frank Williges vor diesem Hintergrund, dass der Kreis gleichzeitig Arbeitsstunden im Wert von 15.000 Euro einbringt, um über ein EU-Projekt Mitarbeiter der Lebensmittelkette Tegut im Umgang mit behinderten Kunden zu schulen.

Im Kreishaus sieht man nach der Debatte jedoch keinen Anlass, von der Linie abzuweichen: „Auch zukünftig wird sich der Landkreis an EU-Projekten beteiligen, sofern sie als sinnvoll erachtet werden und nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sind“, betonte Schmidt in einer Stellungnahme. Da keine Haushaltsmittel in das Projekt flössen und ein Ausstieg keine Einsparungen beim Personal bringen würde, werde es zu Ende geführt.

Die 15.000 Euro an Arbeitskraft, die der Kreis als Projekt-koordinator einbringe, gingen nicht dem Landkreis verloren, sondern die Betreuung internationaler Projekte gehöre zur Arbeitsplatzbeschreibung von Kreispressesprecher Harald Kühlborn. Dazu komme, dass wahrscheinlich „eine Summe X“ - um die 6000 bis 7000 Euro - nach Abrechnung des Projekts „SuperMan“ übrig bliebe und in den Kreishaushalt fließe.

Kühlborn selbst räumte aber ein, dass das Projekt - das noch bis Ende September 2013 läuft - dem Landkreis keine zählbare Rendite bringt, sondern eher ideellen Wert unter dem Oberthema Engagement für Europa hat.

Auf Tegut sei die Wahl als deutschem Projektbeteiligten gefallen, weil es die einzige Supermarktkette in der Region sei, die „zusammen mit Behinderteneinrichtungen Lädchen für alles betreibt“.

Die CDU will nach der Diskussion im Kreistag beim Thema internationale Kooperationen nicht lockerlassen. Fraktionschef Frank Williges kündigte gestern gegenüber unserer Zeitung an, zu diesem Thema beim Kreis einen sogenannten Berichtsantrag zu stellen. Darin soll die Verwaltung konkret auflisten, an welchen EU-Projekten der Landkreis beteiligt ist, mit welchen Partnern sie umgesetzt werden und wie hoch der Eigenanteil jeweils veranschlagt ist.

Williges stellte aber auch gleichzeitig klar, dass die CDU bei EU-Projekten nicht grundsätzlich gegen Kooperationen auch mit Wirtschaftsunternehmen votiere: „Wir werden nicht pauschal sagen: Das geht nicht. Man muss aber jeden Einzelfall ganz genau prüfen.“

Von Stefan Wewetzer

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