Was ist aus juristischer Sicht passiert am Donnerstag und Freitag? Fragen und Antworten

Ist Geld da, wird gespielt

Gestern kamen gute Nachrichten aus Köln für die Fans der Huskies. Die dramatischen Stunden vom Donnerstag im Azimut-Hotel sind es aber wert, noch einmal aus juristischer Sicht betrachtet zu werden - Fragen und Antworten.

?  Für Juristen ist entscheidend, ob die erste einstweilige Verfügung am Donnerstag zugestellt worden ist. Ist sie das?

!Schwer zu sagen. Optimal wäre folgender Weg gewesen: Huskies-Geschäftsführer Fritz Westhelle hätte jedem der 14 anderen DEL-Gesellschafter an seinem jeweiligen Firmensitz ein Exemplar der einstweiligen Verfügung zustellen lassen - und zwar per Gerichtsvollzieher. Dass er das Dokument in die Geschäftsstellen gefaxt hat, ist rechtlich ohne Belang.

?    Eine Gerichtsvollzieherin  hat in dem Kölner Hotel versucht, den 14 Gesellschaftern die Verfügung zuzustellen - reicht das nicht aus?

! Wahrscheinlich ist das ausreichend - zumindest ist die Zustellung nicht schon deshalb unwirksam. Allerdings haben die Gesellschafter sich zurückgezogen, als die Gerichtsvollzieherin kam, und die Verfügung nicht entgegengenommen. Das könnte eine Zustellungsvereitelung sein - und in dem Fall gilt die Verfügung als zugestellt.

? Welche Folgen hat das für die Gesellschafter?

!Wenn die Gesellschafter in Kenntnis der einstweiligen Verfügung einen Beschluss gefasst haben, der diesem richterlichen Bescheid zuwiderläuft, kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro fällig werden (üblich sind in vergleichbaren Fällen 50 000 bis 100 000 Euro). Und zwar pro Gesellschafter, es spielt laut geltender Rechtsprechung keine Rolle, dass einzelne DEL-Vertreter ihr Stimmrecht per Vollmacht an den Geschäftsführer der Krefelder Pinguine delegiert haben.

? Geht das Gericht jetzt gegen die Gesellschafter vor?

!Nicht automatisch. Westhelle als Antragsteller muss dazu einen sogenannten Bestrafungsantrag beim Landgericht stellen. Er hat angekündigt, das zu tun.

? Haben die Huskies nach der zweiten Verfügung weiter die DEL-Lizenz?

!Ja, der Beschluss, die Huskies auszuschließen, darf nicht umgesetzt werden. Die Huskies müssen zum Lizenzverfahren zugelassen werden - und wenn sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, müssen sie eine Lizenz bekommen. Das ist dann der Fall, wenn das Insolvenzverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. So weit wäre es nächste Woche, wenn kein Gläubiger widerspricht.

? Kann die DEL gegen die einstweiligen Verfügungen vorgehen?

!Ja, sie kann Widerspruch einlegen. Dann wird es eine mündliche Anhörung vor Gericht geben. Dabei wird aber nur über die Verfügung entschieden. Eine „echte“ Entscheidung im Streit zwischen Huskies und DEL kann nur in einem Hauptsacheverfahren gefällt werden. Bis ein dort gefälltes Urteil rechtskräftig ist, können die Huskies aber noch viele Pucks spielen - das letzte Wort wird dann wohl frühestens 2012 gesprochen. So lange sind die Huskies in der DEL, sofern sie die finanziellen Voraussetzungen erfüllen. (hai)

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