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„Sie verfolgen ein hehres Anliegen“: Geldstrafe für Kasseler Klimaaktivist wegen Straßenblockade

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Von: Matthias Lohr

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Im Juni 2022 blockierte Klimaaktivist Carl-Christian Porsch die Lutherstraße in Kassel. Nun wurde er verurteilt. Andere Richter entschieden in ähnlichen Fällen schon anders.

Kassel – Am Mittwoch um 13 Uhr sitzt Carl-Christian Porsch in einem Gebäude, das er niemals von innen sehen wollte. Nach einer Straßenblockade muss sich der Klimaaktivist der Letzten Generation vor dem Amtsgericht in Kassel verantworten. In einer Verhandlungspause sagt er im Flur: „Ich dachte, ein Gericht ist ein Ort, an den ich niemals kommen werde. Ich bin aufgeregt.“

Mit einer Mitstreiterin aus Waldeck, gegen die ein gesondertes Verfahren läuft, hatte er am 7. Juni vorigen Jahres den Feierabendverkehr auf der Lutherstraße in der Innenstadt blockiert. Die Frau hatte ihre Hand auf der Straße festgeklebt, Porsch nicht. Er saß auf der anderen Fahrspur. Mit der nicht angemeldeten Versammlung protestierte das Duo gegen die Pläne der Bundesregierung, neue Ölfördermöglichkeiten in der Nordsee zu prüfen, und gegen den „fossilen Wahnsinn“, wie es auf einem Plakat hieß. Es kam zu einem langen Stau. Nach einer Dreiviertelstunde wurde die Aktion von der Polizei friedlich beendet.

Die Verhandlung am Amtsgericht dauerte gestern nicht viel länger. Am Ende verurteilte Richter Lüken den 21-Jährigen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 20 Euro. Auch die Kosten des Verfahrens muss Porsch tragen.

Kassel: „Zu Ihren Lasten spricht fast nichts. Zu Ihren Gunsten spricht ganz viel.“

In der Begründung seines Urteils wandte sich Lüken mit ungewöhnlichen Worten an den Angeklagten: „Zu Ihren Lasten spricht fast nichts. Zu Ihren Gunsten spricht ganz viel. Sie verfolgen ein hehres Anliegen.“ Doch er habe abzuwägen zwischen zwei Grundrechten: dem Versammlungsrecht und dem Recht der Verkehrsteilnehmer auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. „Wenn eine Demo primär das Ziel verfolgt, andere zu blockieren, ist das nicht hinzunehmen“, sagte Lüken.

Porschs Verteidigerin, die Frankfurter Anwältin Justine Diebel, hatte mit einem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht für einen Freispruch plädiert. Die Karlsruher Richter kamen zu der Einschätzung, dass die Beeinträchtigung der Freiheitsrechte „möglicherweise eher sozial erträglich und dann in größerem Maße hinzunehmen“ sei, wenn „die ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema“ stehen. Das ist für Diebel bei einer Straßenblockade gegeben, denn die Autofahrer „tragen zum Klimawandel bei“.

Lüken sagte, das Urteil sei seine Sicht. Andere Richter könnten auch anders entscheiden. Tatsächlich hatte zuletzt das Amtsgericht Freiburg Schlagzeilen gemacht. Für dieselbe Blockade wurde ein Aktivist freigesprochen und ein anderer zu einer Geldstrafe verurteilt. Die beiden Richter hatten schlicht unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Kasseler Klimaaktivist war an Demo in Hamburger Elbphilharmonie beteiligt

Einig waren sich alle Beteiligten beim Geschehen am 7. Juni. Porsch gab die Blockade zu, verwies aber darauf, dass ein Rettungswagen jederzeit hätte durchfahren können, da er ja nicht angeklebt war. Zu keiner Zeit habe er Menschen gefährdet. In seiner Einlassung sagte der gebürtige Thüringer: „Sehr geehrtes Gericht, ich möchte Sie hiermit fragen, auf welcher Seite der Geschichte möchten Sie stehen? Auf der Seite derer, die alles erdenklich Friedliche versucht haben, um den Klimakollaps abzuwenden oder auf der Seite derer, die weiterhin keine Maßnahmen ergreifen, um das Schlimmste noch zu verhindern.“

Demo vor dem Amtsgericht: Gertrudis Coers (von links), Susanne Meisl und Gerd Schaub von der Letzten Generation. Die Verhandlung im Gerichtssaal verfolgte etwa ein Dutzend Klimaaktivisten.
Demo vor dem Amtsgericht: Gertrudis Coers (von links), Susanne Meisl und Gerd Schaub von der Letzten Generation. Die Verhandlung im Gerichtssaal verfolgte etwa ein Dutzend Klimaaktivisten. © Matthias Lohr

Zuletzt hatte Porsch Schlagzeilen gemacht, weil er bei einer Protestaktion in der Hamburger Elbphilharmonie beteiligt war. Ein anderes Verfahren gegen ihn wegen einer Straßenblockade am Holländischen Platz wurde eingestellt. Seine Ausbildung zum Erzieher hat er im November abgebrochen. Er ist jetzt Berufsaktivist. Die Letzte Generation finanziert sich über Spenden.

Ob er Revision einlegen wird, weiß Porsch noch nicht. Klar ist für ihn aber: „Das Urteil wird mich nicht davon abhalten, friedlichen Widerstand zu leisten. Ich höre erst auf, wenn die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut.“ Zudem kündigte er an: Es wird weitere Aktionen geben. Eine angemeldete Demo gab es gestern bereits vor dem Amtsgericht. Mitglieder der Letzten Generation hielten Schilder hoch mit Slogans wie: „Klimaschützen ist kein Verbrechen.“ Und sie verteilten Flyer mit der Aufforderung: „Schließ dich uns an.“ (Matthias Lohr)

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