Nordhessische Bürger Energie kritisiert Koalitionsvereinbarungen zu Energiepolitik

Genossen fordern ein Nein

Kassel. Die Vorstände der nordhessischen Energiegenossenschaften fordern die SPD-Mitglieder in der Region auf, bei der Abstimmung über die CDU-SPD-Koalitionsvereinbarung mit Nein zu stimmen. Die SPD-Genossen sollen das Papier aus der Sicht der Energiegenossen ablehnen, weil die große Koalition „eine komplette Rolle rückwärts“ in der Energiepolitik einläute, sagt Wolf Diethart Breidenbach. Er ist Vorstandsvorsitzender der Bürger Energie Kassel mit 305 Genossen und selbst seit vielen Jahren SPD-Mitglied.

Die Vorstände der Energiegenossenschaften reagieren „mit Unverständnis und Empörung“ auf die Ziele der Koalition in der künftigen Energiepolitik der Bundesregierung, heißt es in einer Presseerklärung. Die vorgesehenen, drastischen Kürzungen und Einschränkungen beim Ausbau von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen bedeuteten den Verzicht auf eine wirkliche Energiewende, die nach der Atommeiler-Katastrophe von Fukushima von allen Parteien gefordert wurde, kritisieren Breidenbach und seine Kollegen Willi Nitsche (Energiegenossenschaft Kaufungen, 125 Mitglieder), Klaus Großkurth (Bürger Energie Werra-Meißner, 120) und Iris Degenhardt-Meister (Bürger Energie Genossenschaft Wolfhagen, 640).

Die Energie-Genossen sind erschüttert darüber, dass die EEG-Umlage auf den Strompreis als Sündenbock ausgemacht werde, während die wirklichen Preistreiber nicht genannt würden. Die Kostenexplosion bei Öl und Gas belaste die Haushalte in viel höherem Maß. Während Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken mit Steuergeld subventioniert werde, bitte man nur bei Strom aus Wind und Sonne die Bürger zusätzlich zur Kasse. In Wahrheit sei erneuerbare Energie schon heute vielfach kostengünstiger als Strom aus Kohle und Atomkraft.

Klima ausgeblendet

Zudem würde die von CDU und SPD verabredete Energiepolitik das Klima völlig ausblenden. „Es scheint die Dramatik der Klimaerwärmung vergessen zu sein“, mahnt Breidenbach. Die Koalitionsvereinbarungen würden Investoren verunsichern, Arbeitsplätze und Exportchancen in dieser Zukunftsindustrie gingen verloren, sagt Iris Degenhardt-Meister. Die Botschaft in alle Welt laute: „Das klappt wohl doch nicht mit der deutschen Energiewende.“

Einknicken vor Konzernen

Willi Nitsche kritisiert „das Einknicken vor den Geschäftsinteressen der großen Energieversorger“. Die Energiegenossenschaften seien den großen Konzernen ein Dorn im Auge. „Energieversorgung in Bürgerhand, die sich auf die regionale Wertschöpfung konzentriert und die möglichst viele Menschen mitbestimmen lässt, ist das Gegenteil des Geschäftsmodells von Eon, RWE und Co“, sagt Nitsche, der die Energiewende-Bremse als „Schlag ins Gesicht“ empfindet.

Von Jörg Steinbach

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