Fraktion hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil bei Genehmigung das Stadtparlament übergangen werde

Ausbau des Dez-Einkaufszentrums: Linke fechten geplante Erweiterung an

Kassel. Die Hamburger ECE-Gruppe plant eine Erweiterung ihres Einkaufszentrums Dez in Niederzwehren und hat dafür von der Stadt Kassel eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt bekommen. Dies hält die Kasseler Linke im Stadtparlament für nicht zulässig.

Sie hat zwecks Prüfung die Kommunal- und die Bauaufsicht beim Regierungspräsidium eingeschaltet.

Die Linken meinen: In der seit Langem politisch umstrittenen Frage der Dez-Erweiterung dürfe das Rathaus nicht einfach Fakten schaffen, ohne die Stadtverordneten zu beteiligen. „Gegebenenfalls gehen wir mit einer Organklage vors Verwaltungsgericht“, kündigt Vize-Fraktionschef Kai Boeddinghaus an.

Kai Boeddinghaus

Aus Sicht der Linken ist beim Dez mit derzeit 23.000 Quadratmetern Verkaufsfläche bereits heute alles ausgereizt, was Bebauungs- und Flächennutzungsplan, die Vorgaben des Zweckverbandes Raum Kassel zur Einzelhandelsentwicklung sowie auch Flächenobergrenzen in Verträgen mit ECE hergeben würden. Über diese Position könne man politisch streiten, meint Boeddinghaus. Allerdings müsse dieser Streit erst einmal ermöglicht werden. „Der Magistrat verletzt hier unsere Rechte als Stadtverordnete“, meint der Linkspolitiker.

Lesen Sie auch:

- Dez-Einkaufszentrum soll erweitert werden

Im vergangenen Jahr hatte Dr. Jürgen Barthel als kommissarischer Baudezernent die Position vertreten, 3400 Quadratmeter Verkaufsfläche zusätzlich im Dez seien eine geringfügige Erweiterung, die genehmigt werden könne, indem ECE von den Festlegungen des Bebauungsplans befreit werde.

Weitere Informationen zum Dez finden Sie im Regiowiki.

Sofern der Bebauungsplan nicht verändert wird, kann die Untere Bauaufsichtsbehörde im Rathaus eine solche Genehmigung direkt erteilen, ohne die politischen Gremien zu involvieren. Kai Boeddinghaus sagt, die rot-grüne Mehrheit im Rathaus konterkariere auf diese Weise ihre Position zum Thema Einzelhandel. SPD und Grüne hätten ebenso wie die Linken stets gegen neue große Verkaufsflächen außerhalb der City argumentiert, weil dies die Innenstadt und die inhabergeführten Geschäfte schwäche – so etwa bei den Themen Salzmann und Ratio-Erweiterung. Nun wolle die Stadt offenbar den Dez-Betreibern eine Kompensation für die gestiegene Konkurrenz aus Baunatal zukommen lassen, scheue aber die Auseinandersetzung darüber im Stadtparlament.

Es sei politisch nicht in Ordnung, dass die Dez-Erweiterung „auf der Verwaltungsschiene durchgewunken“ werden solle, meint Boeddinghaus. Er finde es „perfide“, wie SPD und Grüne in diesem Fall ihren eigenen, gut begründeten Argumenten zuwiderhandeln würden. Nun solle die Kommunalaufsicht klären, ob überhaupt so verfahren werden dürfe. In ihren Schreiben ans Regierungspräsidium heben die Linken hervor: „Alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Dez haben eine Begrenzung der Verkaufsfläche als städtebauliches Ziel und Maß der baulichen Nutzung festgesetzt.“

Von Axel Schwarz

Mehr zum Thema lesen Sie auch in der gedruckten Ausgabe der HNA.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.