Geplantes Wildtier-Verbot in Kassel: Dompteure drohen mit Gericht

Gegen Wildtier-Auftritte in der Zirkusmanege: Im April protestierten Tierschützer in Kassel gegen das Gastspiel des „Circus Belly“ auf der Schwanenwiese. Archivfoto: Fischer

Kassel. Um das in Kassel geplante Wildtier-Verbot in Zirkussen zeichnet sich eine heftige Auseinandersetzung ab. Noch vor der ersten öffentlichen Beratung hat bereits der Berufsverband der Tierlehrer gedroht, er werde - falls die Kasseler Stadtverordneten das Verbot beschließen - gerichtlich dagegen vorgehen.

Nach dem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnisgrünen soll es in Kassel keine Gastspiele von Zirkussen mehr geben, die bestimmte Wildtiere mitführen. Wie berichtet, soll sich das Verbot auf Menschenaffen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Nilpferde beschränken. Die Haltung dieser sechs Wildtierarten wird allein wegen ihrer Größe als besonders problematisch angesehen - mehr noch mehr als etwa bei Löwen und Tigern. Deshalb soll Zirkusbetrieben mit diesen Tieren in Kassel kein Platz mehr zur Verfügung stehen.

Dieses Vorhaben bezeichnet der Tierlehrerverband in einem der HNA vorliegenden Schreiben an die Stadt als „rechtswidrig“. Zwar sei die Stadt nicht dazu verpflichtet, andere Flächen bereitzustellen, schreibt Verbandssprecher Thorsten Brandstätter. Für die Schwanenwiese, den angestammten Zirkus-Platz in Kassel, wäre ein Gastspiel-Verbot aber rechtswidrig. Damit würde die Stadt gegen das Tierschutzgesetz und das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufsausübung verstoßen, meinte Brandstätter.

Nach seinen Angaben benötigen Zirkusse und selbstständige Tierlehrer eine Erlaubnis nach Paragraph 11 des Tierschutzgesetzes. Städten hingegen fehle das Recht, ins Tierschutzgesetz einzugreifen. Daher könne die Stadt einem Zirkus, der über die bundesweit gültige Erlaubnis verfüge, bei Gastspielen auf der Schwanenwiese das Mitführen bestimmter Tierarten nicht verbieten.

Die Dompteure verweisen auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Zudem hätten Städte wie Heidelberg ihre Verbote wieder rückgängig gemacht. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt Kassel sich auch weiterhin rechtskonform verhalten wird“, heißt es in dem Schreiben des Tierlehrer-Verbandes.

Wird also in Kassel wieder nichts aus dem gewünschten Wildtier-Verbot in Zirkussen? Schon im Jahr 2010 war das von der Stadt verhängte Verbot nach Verwaltungsbeschlüssen in anderen Städten gekippt beziehungsweise zurückgenommen worden.

Rot-Grün in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung will sich als Antragsteller von Drohungen der Tierlehrer und Zirkusbetriebe nicht einschüchtern lassen. „Wir werden im Ausschuss die Debatten führen und wollen geltendes Recht umsetzen“, sagte Christine Hesse, die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

„Das Grundrecht der Berufsfreiheit muss immer abgewogen werden mit dem Staatsziel des Tierschutzes“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. Der Sozialdemokrat ist Richter am Verwaltungsgericht Kassel. „Nach meiner persönlichen Überzeugung ist bei der Haltung von Wildtieren in Zirkussen der Tierschutz vorrangig.“

Das sagt der SPD-Fraktionschef zur geplanten „Negativliste“ von Wildtieren

Eine Reihe deutscher Städte habe bereits Nutzungsverbote oder -einschränkungen für Zirkusse beschlossen, berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. Eine „Negativliste“ von Tieren, die bei Zirkussen nicht mitgeführt werden dürfen, sei ein neuer Ansatz. Dieser sei zwar nicht so wirksam wie ein komplettes Verbot, weise aber in die richtige Richtung. „Ob so etwas bei uns möglich ist, müsste geprüft werden“, meinte der Richter am Verwaltungsgericht Kassel.

Der Antrag von Rot-Grün bestehe aus Resolution, Appell und einem Prüfauftrag. Demnach soll der Magistrat zunächst und erneut prüfen, ob die Stadt Kassel Zirkussen die Schwanenwiese vorenthalten kann, wenn die Betriebe Wildtiere mitführen.

Zum Brief des Tierlehrer-Verbandes erklärte Schnell, das Grundrecht der Berufsfreiheit müsse immer abgewogen werden mit dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel des Tierschutzes. Die Berufsfreiheit finde dort ihre Grenze, wo vorrangige Belange des Tierschutzes eingreifen. Schnell: „Wildtiere haben im Zirkus nichts verloren, da nicht nur die Haltung, sondern auch die mit Qual und Zwang verbundene Dressur gegen den Tierschutz verstoßen.

Der Berufsverband der Tierlehrer sei nicht neutral, sondern ein Zusammenschluss von Dompteuren aus Zirkusbetrieben, betonte Schnell. Dass da der Tierschutz gegenüber dem monetären Interesse an einem Fortbestand der Tierdressuren zurücktrete, verstehe sich von selbst.

Es gehe um eine marginale Berufsausübungsbeschränkung, nicht um einen Eingriff in die Berufswahl der Tierlehrer, sagte Christine Hesse von der Grünen-Fraktion. Das für Kassel geplante Verbot von sechs Wildtierarten stelle eine angemessene und zumutbare Belastung für Zirkusse und Tierlehrer dar. Es betreffe nur einen äußerst geringen Teil des beruflichen Tuns angesichts der Vielfalt der Tiere, die noch gehalten werden könnten. Die meisten Tierlehrer arbeiteten nicht nur mit den genannten Tierarten, sondern auch mit nicht betroffenen Arten, meinte Hesse.

CDU: Rechtslage hat sich offenbar nicht geändert

Das Wildtier-Verbot in Zirkussen sei 2009 bereits von Bürgermeister Junge (CDU) in Kassel angestoßen worden, erklärte die CDU-Fraktion. Das damals erlassene Wildtierverbot sei wenig später wegen der Rechtslage gekippt worden.

„Daran hat sich bis heute nichts geändert, eine Genehmigungsverweigerung ist nach wie vor offensichtlich sowohl nach dem bundesweiten Tierschutzrecht als auch nach der grundgesetzlich garantierten Berufsausübungsfreiheit nicht möglich“, sagte Wolfram Kieselbach vom CDU-Fraktionsarbeitskreis Sicherheit und Umwelt. So bleibe nur, über die Ordnungsverwaltung darauf zu achten, dass das Tierschutzgesetz eingehalten und Zirkusse angehalten werden, für ihre Tiere die bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten.

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