Pensionsansprüche: Eichel verliert Prozess und gewinnt doch

Hans Eichel

Kassel/Leipzig. Prozess gegen die Stadt Kassel verloren, aber voraussichtlich trotzdem mehr Pension: So lautet das Fazit nach der heutigen Verhandlung um die Versorgungsansprüche von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind die 7100 Euro Pension, die Eichel als früherer Bundesminister erhält, angemessen.

Aktualisiert um 17.55 Uhr

„Soviel schafft ein normaler Beamter nicht“, sagte der Vorsitzende Richter Georg Herbert. Da der Bund mit dieser Versorgung sozusagen die Pension der Stadt Kassel übernommen hat, muss die Stadt nichts zahlen. Eichels Pensionsansprüche als Kasseler Oberbürgermeister sind faktisch in den 7100 Euro vom Bund bereits enthalten.

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Anders sieht das mit der Pension als Hessischer Ministerpräsident aus. Hier stehen Eichel 9600 Euro pro Monat zu. Und die soll er auch erhalten, findet das Bundesverwaltungsgericht. Die Differenz von 2500 Euro (7100 Euro Bundesministerpension zu 9600 Euro Ministerpräsidentenpension) solle das Land Hessen an Eichel zahlen. Denn: Versorgungsansprüche eines Ministerpräsidenten würden anders als die Anrechnung von Beamtenpensionen nicht durch das Bundesministergesetz geregelt. Die Konsequenz: Eichel hat Anspruch auf die 9600 Euro Pension, befindet das Bundesverwaltungsgericht. Richter Georg Herbert: „Die Regelung in Hessen ist da sehr großzügig.“

Hans Eichel - Der Politiker in Bildern

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Eichels Ämter

- 1970 - 1975: Studienrat in Kassel

- 1975 - 1991: Kasseler Oberbürgermeister

- 1991 - 1999: Hessischer Ministerpräsident

- 1999 - 2005: Bundesfinanzminister

- 2002 - 2009: Bundestagsabgeordneter

Bisher hat sich das Land geweigert, die Differenz zu zahlen. Darum hat Eichel auch das Land verklagt - der Prozess ruht, weil man erst die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten wollte. Richter Georg Herbert empfahl dem Land, nun das höchstrichterliche Urteil genau zu lesen. Dann erspare es sich Prozesse, die es wahrscheinlich gegen Eichel verlieren würde. Der Richter zu Eichels Anwalt Wolfgang Klemt: „Gegen das Land haben Sie viel bessere Chancen als gegen die Stadt Kassel.“

von Frank Thonicke

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