Pensionsansprüche: Eichel verliert Prozess und gewinnt doch

Hans Eichel

Kassel/Leipzig. Prozess gegen die Stadt Kassel verloren, aber voraussichtlich trotzdem mehr Pension: So lautet das Fazit nach der heutigen Verhandlung um die Versorgungsansprüche von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind die 7100 Euro Pension, die Eichel als früherer Bundesminister erhält, angemessen.

Aktualisiert um 17.55 Uhr

„Soviel schafft ein normaler Beamter nicht“, sagte der Vorsitzende Richter Georg Herbert. Da der Bund mit dieser Versorgung sozusagen die Pension der Stadt Kassel übernommen hat, muss die Stadt nichts zahlen. Eichels Pensionsansprüche als Kasseler Oberbürgermeister sind faktisch in den 7100 Euro vom Bund bereits enthalten.

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Anders sieht das mit der Pension als Hessischer Ministerpräsident aus. Hier stehen Eichel 9600 Euro pro Monat zu. Und die soll er auch erhalten, findet das Bundesverwaltungsgericht. Die Differenz von 2500 Euro (7100 Euro Bundesministerpension zu 9600 Euro Ministerpräsidentenpension) solle das Land Hessen an Eichel zahlen. Denn: Versorgungsansprüche eines Ministerpräsidenten würden anders als die Anrechnung von Beamtenpensionen nicht durch das Bundesministergesetz geregelt. Die Konsequenz: Eichel hat Anspruch auf die 9600 Euro Pension, befindet das Bundesverwaltungsgericht. Richter Georg Herbert: „Die Regelung in Hessen ist da sehr großzügig.“

Hans Eichel - Der Politiker in Bildern

Der Oberbürgermeister von Kassel, Hans Eichel (links), bei der Grundsteinlegung der "documenta urbana 1982" am 25. September 1980 in Kassel. © dpa
Oberbürgermeister Eichel mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der sich bei einem Besuch in Kassel in das Goldene Buch der Stadt eintrug. © dpa
James Lee Byars (rechts) überbrachte im Juni 1983 als Anonyme Skulptur dem damaligen Kasseler Oberbürgermeister Eichel die Aufforderung, Joseph Beuys die Leitung der documenta 8 zu übertragen. © dpa
Bürger für Enka: Tausende protestierten gegen die Werksschließung. Auf dem Königsplatz waren 1981 auch Kassels damaliger Oberbürgermeister Eichel und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Peter (Mitte). dabei. © dpa
Der neue hessische Ministerpräsident Hans Eichel (rechts) und Joschka Fischer, Minister für Umwelt und Energie und stellvertretender Ministerpräsident am 16. April 1991 im hessischen Landtag in Wiesbaden. Eichel gab an diesem Tag seine Regeriunsgerklärung ab. © dpa
Eichel und seine damalige Ehefrau Karin im Oktober 1990. Die beiden gingen nach 16 Ehejahren privat getrennte Wege. © dpa
Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (links) schwört in Gegenwart des hessischen Landtagspräsidenten Klaus Peter Möller vor dem Wiesbadener Landtag den Amtseid. © dpa
1996: Eichel surft zum ersten Mal im Internet, mit 3D-Helm in einem Internet-Cafe in Frankfurt. "Es hat mir ganz gut gefallen und ich werde es ab und zu wieder tun, aber mit Maßen", sagte Eichel damals. © dpa
Bundesfinanzminister Hans Eichel und Lebensgefährtin Gabriela Wolff. © dpa
Hans Eichel
Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehoerde Jassir Arafat nach seiner Begrüßung durch Ministerpräsident Eichel auf dem Frankfurter Flughafen. © HNA
Der damalige Finanzminister Eichel verkaufte am 21. August 2002 in der Bad Hersfelder Fußgängerzone Kuchen zugunsten der Flutopfer. © HNA
Finanzminister Eichel sprach im August 2002 vor dem Hann. Mündener Rathaus. © HNA
Dieter Posch (links) und Hans Eichel auf der Frühjahrsausstellung 2001 in Kassel. © HNA
Verteidigte die Ökosteuer vehement: Finanzminister Hans Eichel. © dpa
Vor der Sitzung des SPD-Parteivorstandes im Januar 2004 in Weimar wendet sich Finanzminister Eichel von den wartenden Journalisten ab. © dpa
Die schwierige Haushaltslage von Finanzminister Eichel parodierte am Rosenmontag 2005 in Köln ein Motivwagen. © dpa
Finanzminister Hans Eichel im Bundetag. © dpa
Finanzminister Hans Eichel im Bundetag. © dpa

Eichels Ämter

- 1970 - 1975: Studienrat in Kassel

- 1975 - 1991: Kasseler Oberbürgermeister

- 1991 - 1999: Hessischer Ministerpräsident

- 1999 - 2005: Bundesfinanzminister

- 2002 - 2009: Bundestagsabgeordneter

Bisher hat sich das Land geweigert, die Differenz zu zahlen. Darum hat Eichel auch das Land verklagt - der Prozess ruht, weil man erst die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten wollte. Richter Georg Herbert empfahl dem Land, nun das höchstrichterliche Urteil genau zu lesen. Dann erspare es sich Prozesse, die es wahrscheinlich gegen Eichel verlieren würde. Der Richter zu Eichels Anwalt Wolfgang Klemt: „Gegen das Land haben Sie viel bessere Chancen als gegen die Stadt Kassel.“

von Frank Thonicke

Weitere Informationen gibt es in der gedruckten Freitagausgabe der HNA.

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