Bebauungsplan erlaubt keine Tagespflege

Gericht: Neubau für betreutes Wohnen ist zulässig

+
Schon fast fertig: Im März soll der Neubau auf dem Gelände des Blindenbunds an der Eschebergstraße fertig sein. Einziehen wird in jedem Fall ein betreutes Wohnen für Senioren. Für die geplante Tagespflegeeinrichtung gibt es derzeit keine Genehmigung.

Harleshausen. Eine Anwohnerin der Eschebergstraße ist mit ihren Eilantrag vor dem Kasseler Verwaltungsgericht (VG) gescheitert, den Neubau neben der Seniorenwohnanlage auf dem Gelände des Blindenbunds zu stoppen.

Allerdings musste im Zuge des Verfahrens die Baugenehmigung für das bereits weit fortgeschrittene Vorhaben geändert werden: Eine Tagespflege ist nach dem geltenden Bebauungsplan in dem Wohngebiet an der Eschebergstraße nämlich nicht zulässig.

Geplant hatte der Blinden- und Sehbehindertenbund neben 13 Wohnungen für Senioren eigentlich auch eine Tagespflegeeinrichtung mit 20 Plätzen. Mit dem Beschluss des VG kann das Gebäude zwar fertig gebaut werden, jedoch besteht derzeit nur eine Genehmigung für Betreutes Wohnen.

Anwohnerin Eleonora Bugri, die den Eilantrag beim VG gestellt hatte, kündigte gegenüber der HNA an, sie wolle gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Die 66-Jährige, die selbst Architektin ist, sieht durch den Neubau, der auf dem abschüssigen Gelände ihr Einfamilienhaus deutlich überragt, ihre Wohnqualität beeinträchtigt und den Wert des Grundstücks gemindert. Sie ärgere zudem „die Art und Weise, wie hier genehmigt worden ist“, sagt die Harleshäuserin.

Dem Einwand der Anwohnerin, die Nutzung ihres Grundstücks werde unzumutbar beeinträchtigt, folgte das Verwaltungsgericht nicht. Die gesetzlich erforderlichen Abstände seien eingehalten und ausreichend Licht und Frischluft gewährleistet, heißt es in einer Pressemitteilung des VG. Von einer „erdrückenden, einmauernden Wirkung“ des Neubaus könne keine Rede sein. Unzumutbarer Lärm sei nicht zu befürchten. Dass die Terrasse künftig von den Nachbarn in dem Betreuten Wohnen eingesehen werden könne, müsse die Anwohnerin hinnehmen, befand das Gericht. Auch der bislang ungehinderte Blick auf die unbebaute Grünflächen sei „kein rechtlich geschützter Lagevorteil“.

Fehler bei Genehmigung

Während des Verfahrens war allerdings ein Fehler zutage getreten: Die Baugenehmigung für das Gebäude mit betreutem Wohnen und Tagespflege, die die Stadt im Herbst 2012 erteilt hatte, war auf Grundlage des geltenden Bebauungsplans nicht zulässig. Daher hatte sich der Projektentwickler, die Escheberg72 GmbH, dazu entschlossen, auf die Tagespflege zu verzichten und im dafür vorgesehenen Erdgeschoss Gemeinschaftsräume anzusiedeln.

Eleonora Bugri

Nach dem an der Eschebergstraße geltenden Baubauungsplan aus dem Jahr 1972 ist in einem reinen Wohngebiet allein eine Wohnnutzung erlaubt. Die Senioren in der Tagespflegeeinrichtung wohnen dort jedoch nicht, sondern werden dort lediglich tagsüber betreut.

In der neuen Fassung ohne Tagespflege genehmigte die Stadt das Bauvorhaben Anfang September. Das Gericht sieht bei dieser ausschließlichen Wohnnutzung die Rechte der Nachbarin nicht verletzt.

Von Katja Rudolph

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.