VG: Auswahlverfahren für Vizepräsidenten haben gegen Chancengleichheit der Bewerber verstoßen

Gericht stoppt Stellenbesetzung im RP

Kassel. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat dem Land Hessen einen Strich durch die Rechnung bei der Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums (RP) Kassel gemacht. Die Behörde wollte eigentlich einen langjährigen Mitarbeiter zum Stellvertreter von Dr. Walter Lübcke machen.

Seit Februar 2012 ist die Stelle des Vizepräsidenten im RP vakant. Die Auswahlverfahren des RP bei der Stelle habe gegen die Chancengleichheit der Bewerber verstoßen, so die Begründung des VG.

Das RP hatte die Ausschreibung für den Vizepräsidenten offenbar so formuliert, dass sie für einen bestimmten Wunschkandidaten zugeschnitten gewesen sei. Es sei zwingend erforderlich, dass der Bewerber Kenntnisse auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien haben müsse. Zwei Kandidaten hatten sich daraufhin beworben: Der offensichtliche Wunschkandidat, der Abteilungsleiter für erneuerbare Energien beim RP ist, sowie ein Richter im hessischen Justizdienst.

Der Mitarbeiter des RP machte schließlich das Rennen um den Posten. Diese Entscheidung der Landesregierung wollte der Mitbewerber nicht hinnehmen und rief das VG im Wege eines Eilverfahrens an. Die 1. Kammer des VG entschied kürzlich: Die Stelle des Regierungsvizepräsidenten darf zunächst nicht mit dem Bewerber aus dem RP besetzt werden.

Das Gericht vermisste eine Begründung dafür, warum ausgerechnet der Vizepräsident über Spezialkenntnisse in dem Bereich Erneuerbare Energien verfügen müsse, so VG-Sprecher Hardy Siedler. Außerdem sei es üblicherweise so, dass bei entsprechenden Ausschreibungen das zweite Juristische Staatsexamen, die Befähigung zum Richteramt, verlangt werde. Auf diese Anforderung sei in der Ausschreibung für den Vizepräsidenten verzichtet worden. „Dies offenbar deshalb, weil der Bewerber aus dem RP genau diese übliche Voraussetzung gerade nicht erfüllt“, so Siedler. Das VG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass über die Auswahl der Bewerber neu entschieden werden müsse.

Gegen den Beschluss des VG hat das Land Hessen bereits Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt.

Beim RP will man zu dem laufenden Gerichtsverfahren keine Stellungnahme abgeben, erklärt Pressesprecher Michael Conrad auf Anfrage der HNA. (use)

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