Landgericht hat aufgrund von Überarbeitung die Geschäftsverteilung der Kammern geändert

Handy-Prozess: Gericht überlastet, Strafe wurde milder

Kassel. Weil die Fünfte Strafkammer des Kasseler Landgerichts in der Vergangenheit überlastet war, ist ein 44-jähriger Angeklagter aus Calden vergangene Woche mit einer milderen Strafe davongekommen.

Wie die HNA berichtet hatte, sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann, früher Fahrer einer Kasseler Spedition, im Februar 2006 daran beteiligt war, 3000 Handys in Belgien verschwinden zu lassen. Die Mobiltelefone mit einem Wert von 600 000 Euro sind seitdem unauffindbar.

Eigentlich sollte der 44-Jährige wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt werden. Neun Monate wurden ihm allerdings jetzt erlassen, weil es laut der Vorsitzenden Richterin Dölle eine „rechtsstaatswidrige Verzögerung“ in dem Verfahren gegeben habe.

Rabatt beim Strafmaß

Um einem Angeklagten „Rabatt beim Strafmaß“ zu geben, müsse solch eine rechtsstaatswidrige Verzögerung vorliegen, erklärt Dr. Jürgen Kitzinger, Sprecher des Kasseler Landgerichts. Das werde sowohl vom Bundesgerichtshof als auch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so gesehen.

Und eine Verzögerung habe in diesem Verfahren vorgelegen. Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte bereits im Jahr 2007 Anklage gegen den Fahrer erhoben. Damals war die Fünfte Strafkammer zuständig. Laut Kitzinger war diese Kammer allerdings mit vielen Strafverfahren beschäftigt, bei denen die Beschuldigten in Untersuchungshaft saßen.

„Solche Haftsachen müssen vorrangig behandelt werden.“ So blieb das Verfahren gegen den 44-Jährigen und einen Mitangeklagten, der jetzt freigesprochen wurde, unerledigt.

Beim Landgericht habe man wegen der Überlastung der Fünften Strafkammer mit einer Änderung der Geschäftsverteilung reagiert, sagt Kitzinger. Das Verfahren wurde der Dritten Strafkammer zugewiesen, die es jetzt abgearbeitet habe. Laut Kitzinger stehen derzeit keine weiteren Verfahren an, bei denen wegen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung mit einer milderen Strafe für die Angeklagten zu rechnen sei.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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