Stadt sieht sich im Recht

Prozess um Wassergebühr: Richter hält Abrechnung für fragwürdig

Kassel. Das Verwaltungsgerichts hat Zweifel an der Zulässigkeit der Kasseler Wassergebührenbescheide. Diese werden jährlich vom Magistrat erstellt und versandt.

Aus Sicht des Gerichts müsste aber der Eigenbetrieb Kasselwasser als zuständige Behörde die Gebühren in Rechnung stellen. Sollte der Richter mit der Einschätzung richtig liegen, wären die Bescheide rechtswidrig und müssten zumindest neu erstellt werden. Die Stadt hält den Hinweis des Gerichts aber für nicht zutreffend.

Die so genannte Aufklärungsverfügung des Gerichts war jetzt im Zusammenhang mit zwei Verfahren um die Kasseler und Vellmarer Wassergebühren an die Stadt gegangen. Es handelt sich nur um eine Einschätzung des Richters, bevor das Gerichtsverfahren in Gang kommt.

Bei den Verfahren hatten zwei Gebührenzahler – darunter der Kasseler Stadtverordnete Dr. Bernd Hoppe (Demokratie erneuern/ Freie Wähler) – ihren Wassergebührenbescheid angefochten. Dabei wollten sie vor allem prüfen lassen, ob Kasselwasser eine Konzessionsabgabe auf die Wassergebühr (30 Cent extra je Kubikmeter) aufschlagen darf (siehe Hintergrund).

Lesen Sie auch:

- Rathaus bremst Verfahren um eventuell überhöhte Gebühr aus

Unabhängig von dieser weitergehenden Frage habe der zuständige Richter offenbar Zweifel, ob die Stadt überhaupt berechtigt ist, die Bescheide zu erstellen, erläuterte Gerichtssprecher Prof. Lothar Fischer den Hinweis seines Kollegen an die Stadt. „Die Klage könnte schon deshalb erfolgreich sein, weil der Falsche die Rechnung stellt“ sagte Fischer. Die Stadt sei an den Hinweis nicht gebunden. Aber wenn sie nicht reagiere, werde dies möglicherweise Einfluss auf die Klage haben.

Die Stadt zeigt sich überrascht von der richterlichen Einschätzung. Vom Magistrat würden nicht nur die Wassergebührenbescheide erlassen, sondern auch die für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung. So müssten die Bürger hinsichtlich der Grundstücksabgaben nur mit einem Amt Kontakt aufnehmen, teilt Stadtsprecherin Petra Bohnenkamp mit.

Die Trennung zwischen der Dienstleitung durch die Eigenbetriebe und der Gebührenerhebung durch den Magistrat sei langjährige Praxis und nie beanstandet worden. Beide seien ein Teil der Stadtverwaltung. Die Bescheide seien aus Sicht der Stadt rechtswirksam und müssten nicht neu ausgestellt werden. Dies werde dem Gericht nun so mitgeteilt.

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.