Gerichtsurteil: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken

Kassel. Auch verbeamtete Lehrer dürfen streiken. Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass das Streikrecht unter bestimmten Voraussetzungen auch Beamten zustehe.

Die Kläger - beide Lehrer an Kasseler Schulen - hatten sich im November 2009 an einem von der GEW organisierten Streik beteiligt und waren für drei Stunden dem Dienst ferngeblieben. Wegen ihrer Teilnahme an diesem Streik wurden die Lehrer jeweils vom zuständigen Schulleiter mit einer schriftlichen Missbilligung belegt - dagegen setzten sie sich zur Wehr.

Entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entschied das Gericht nun, das Streikrecht könne auch Beamten zustehen, soweit sie nicht hoheitlich, also im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei und der Landesverteidigung tätig seien. (abe)

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