Landgericht muss über Härteausgleich entscheiden

Gerth-Prozess wird nicht neu aufgerollt

Kassel. 26 Jahre nach dem Mord an Anita Gerth ermittelte die Polizei Robert D. als Täter. Im März des vergangenen Jahres verurteilte ihn das Landgericht Kassel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Dagegen hatte Werner Momberg, Anwalt von D., Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Diesem Antrag ist in Teilen stattgegeben worden.

? Muss das ganze Verfahren neu aufgerollt werden?

!Nein, eine erneute Beweisaufnahme ist nicht notwendig. Die Verurteilung wegen Mordes hat der BGH für rechtskräftig erklärt. Aber die Möglichkeiten des so genannten Härteausgleichs müssen noch einmal überprüft werden.

? Was hatten die Bundesrichter am Urteil des Landgerichts zu beanstanden?

!Es geht um einen schwierigen und seltenen Sonderfall: Bevor Robert D. sich wegen des Mordes an Anita Gerth verantworten musste, wurde er wegen anderer Taten verurteilt, die er nach dem Mord an Anita Gerth begangen hatte. Normalerweise hätten alle Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden müssen. Dabei hätte der Angeklagte einen „Abschlag“ erhalten – genannt Härteausgleich. Weil D. die Strafen wegen der anderen Delikte bereits verbüßt hatte, war das nicht mehr möglich. Im BGH-Urteil heißt es dazu, dass das Urteil des Landgerichts aufgehoben wird, „soweit eine Entscheidung über einen wegen nicht mehr möglicher Gesamtstrafenbildung durchzuführenden Härteausgleich unterblieben ist“.

? Weswegen war Robert D. zuvor verurteilt worden?

!Den Mord an Anita Gerth beging D. im Juni 1982. Zu dieser Zeit war er Freigänger und verbüßte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen sexueller Nötigung. 1987 wurde D. erneut verurteilt, die Vorwürfe damals: Vergewaltigung in Verbindung mit Entführung und sexuelle Nötigung mit versuchter Vergewaltigung. Dafür erhielt D. eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Bis 1996 blieb er danach in Sicherungsverwahrung. Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung sind seit Januar 2001 erledigt.

Im Sinne der Regelungen der Gesamtstrafe hätten diese Strafen eigentlich mit der Strafe für den Mord an Anita Gerth zusammengefasst werden müssen. Hierdurch wäre der Angeklagte im Ergebnis begünstigt worden. Der wegfallende Vorteil einer Gesamtstrafe muss nun durch den Härteausgleich kompensiert werden.

? Wie könnte die Strafe nach der Verhandlung aussehen?

!Mit einer Prognose tun sich auch Juristen schwer. An der Verurteilung wegen Mordes hat der BGH nicht gerüttelt. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist rechtskräftig und kann nicht in eine zeitliche Strafe umgewandelt werden. Denkbar wäre, dass ein Teil der bisher verbüßten Strafe auf die lebenslange Freiheitsstrafe angerechnet wird – das wäre die so genannte Vollstreckungslösung. Oder ein neues Urteil stellt klar, dass die Verneinung der besonderen Schwere der Schuld einen genügenden Härteausgleich für die verbüßte Freiheitsstrafe darstellt.

Von Claas Michaelis

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