Ehemaliger Mitarbeiter des Klinikums wurde wegen Vorteilsannahme zu hoher Geldstrafe verurteilt

Geschäfte liefen wie geschmiert

Kassel. Hat das Klinikum Kassel für rund eine Million Euro Medizinprodukte gekauft, deren Bestellung nicht sauber zustande kam? Dieser Frage ging das Kasseler Amtsgericht gestern nicht mehr detailliert nach. Ein 56-Jähriger ehemaliger Mitarbeiter des Krankenhauses hatte sich dort wegen Bestechlichkeit verantworten müssen.

Nach einer Absprache wurde dieser Vorwurf jedoch fallen gelassen und der 56-Jährige wegen Vorteilsannahme in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen - insgesamt 5600 Euro - verurteilt. Der Angeklagte selbst hatte sich nicht genauer zu den Vorwürfen geäußert. Mit der knappen Formel seines Verteidigers: „Der Angeklagte widersetzt sich dem Vorwurf der Vorteilsannahme nicht“ räumte er ein, dass ihm eine Medizintechnikfirma zwischen September 2004 und April 2008 zwei private Urlaubsreisen - auf die Kanaren und in die Dominikanische Republik - im Wert von 2000 und 4000 Euro gewährt hatte. Und dass ihm das Unternehmen eine Tankkarte für den Privatwagen überlassen hatte. Sein Verteidiger sah jedoch nicht belegt, dass diese privaten Vorteile auch die Bestellungen bei der fraglichen Firma nach sich zogen.

Die Anklage hatte Aufträge von über einer Million Euro zwischen Januar 2005 und Mai 2009 als Gegenleistung für die Vorteile bezeichnet. Um den Vorwurf der Bestechlichkeit zu erhärten, hätte dem 56-Jährigen aber nachgewiesen werden müssen, dass er seine Dienstpflichten verletzt hatte. Das wäre der Fall gewesen, wenn man ihm etwa hätte nachweisen können, dass er überteuerte Waren bestellt oder Produkte empfohlen hätte, ohne andere Angebote zu testen. Den Versuch, derartiges zu beweisen, unternahm das Gericht nicht mehr.

Ein früherer Personalleiter des Klinikums hatte ausgesagt, für die Bestellung habe es ein „Acht-Augen-Prinzip“ gegeben. Der Angeklagte habe die Produkte empfohlen, der Chefarzt sie angefordert, der Einkauf habe sie nach einer Preis-Ermittlung bestellt und die Buchhaltung bezahlt.

Das Klinikum war auf Ungereimtheiten aufmerksam geworden, als die Kripo Düsseldorf im Frühjahr 2009 mit einem Durchsuchungsbefehl in Kassel auftauchte. Wenig später trennte man sich per Aufhebungsvertrag von dem Mann.

Den Chefarzt der betroffenen Abteilung entließ das Klinikum 2010. Ob ein Zusammenhang zum jetzt verhandelten Fall besteht, kam gestern nicht zur Sprache. Der Arzt sagte aus, er habe den Angeklagten in den 1990er Jahren als Teil seines Teams nach Kassel mitgebracht.

Der Prokurist der Medizintechnikfirma erklärte als Zeuge, das Klinikum sei schon 2004 ein „wichtiger Kunde“ gewesen. Der frühere Inhaber berichtete über Geschäfte bereits seit 1994 oder 1995. Beiden Zeugen stand wegen früheren Ermittlungen in anderen Verfahren ein begrenztes Recht zur Aussageverweigerung zu.

Von Katja Schmidt

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.