Gewerbepläne Langes Feld: Jetzt entscheiden Richter

Ende Juni soll Baurecht bestehen: Die Stadt will das Areal in Niederzwehren für 47 Mio. Euro zu einem 189 Hektar großen Gewerbegebiet entwickeln. Die Gegner wollen das Lange Feld für Naherholung und als Frischluftschneise erhalten. Foto: Herzog/charterflug-kassel

Kassel. Der Auseinandersetzung über das von der Stadt geplante Gewerbegebiet auf dem Langen Feld steht der Schlussakt bevor: Die Bürgerinitiative „Pro Langes Feld“ hat vor dem Kasseler Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung der Stadtverordneten eingelegt.

Die Stadtverordneten hatten das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt. Nun entscheiden Richter darüber, ob die Kasseler doch noch über eine Gewerbeansiedlung auf dem Areal in Niederzwehren abstimmen dürfen. Unterdessen will die Stadt bis Ende Juni Baurecht schaffen. Zehn Seiten zählt die Klageschrift der Bürgerinitiative (BI). Darin begründet sie, warum ihr Bürgerbegehren zur Gewerbeansiedlung aus ihrer Sicht zulässig ist. Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass sich das Begehren gegen eine fortgeschrittene Bauleitplanung richtet. Dies ist nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht erlaubt, weil Bauprojekte der Kommunen nicht gekippt werden sollen, wenn bereits viel Aufwand und Geld in die Planung gesteckt wurden.

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Die BI sieht ihr Bürgerbegehren nicht von dieser Ausschlussklausel in der HGO betroffen. Sie argumentiert, ihr Ziel sei es nicht, die Baupläne zu stoppen. Aus der Formulierung des Bürgerbegehrens gehe hervor, dass es sich lediglich gegen die Umsetzung der Baupläne richte. „Wir sagen nur, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht bebauen darf, beplanen darf sie“, sagt Prof. Urs Kramer aus Passau, der die BI juristisch vertritt. Dies sei ein juristischer Unterschied.

Nur Hälfte gehört der Stadt

Zudem, so Kramer, stehe es bei einem Erfolg seiner Klage der Stadt weiter offen, auf einem Teil der Fläche des Langen Feldes ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Die Klage richte sich nur gegen die Verwendung der städtischen Grundstücke – sie sollen als Grünfläche erhalten bleiben. Von den 189 Hektar des geplanten Gewerbegebietes sind 99 Hektar in städtischer Hand, der Rest in privater.

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Bis wann die Richter Klarheit über die Zukunft des Langen Feldes schaffen, ist noch offen. „Wenn die Beteiligten ihre Argumente klar und zielführend vortragen, kann es auch rasch gehen. Aber zum jetzigen Stadium ist dies noch nicht abzusehen“, sagt Hardy Siedler, Sprecher des Kasseler Verwaltungsgerichts (VG). Voraussichtlich werde eine Entscheidung von der für kommunalrechtliche Fragen zuständigen 3. Kammer getroffen. Kramer rechnet mit einer bis zu zweijährigen Verhandlungsdauer.

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Sollte die Stadt vor einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung mit einer Bebauung des Langes Feldes beginnen, will die BI eine einstweilige Verfügung erwirken. „Ich denke und hoffe aber, dass Oberbürgermeister Hilgen vor einer endgültigen Entscheidung keine Fakten schafft“, sagt Frauke Koch, Sprecherin der BI.

Von Bastian Ludwig

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