170 Millionen Euro

Rekordsumme: 3500 Unternehmen zahlen in Kassel Gewerbesteuer

Kassel. Bereits Ende Juli 2013 war man im Kasseler Rathaus optimistisch. Weil im ersten Halbjahr 2013 schon 102,6 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Stadtkasse geflossen waren, hoffte man auf 160 Millionen Euro Gesamteinnahme. Jetzt sind es 170 Millionen Euro geworden.

Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) braucht die Einnahmen dringend. Die Schutzschirm-Kommune Kassel hatte im Etat 2013 mit einem Defizit von 32 Millionen Euro gerechnet, der Schuldenstand liegt bei 440 Millionen Euro. Jetzt könnte 2013 im besten Fall ganz ohne neue Schulden abgeschlossen werden.

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Im Vorjahr hatte Barthel die Gewerbesteuer-Einnahmen äußerst vorsichtig kalkuliert, weil es in Kassel viele exportabhängige und stark industriell orientierte Unternehmen gibt. Die Krise im Euroraum, so lautete die Einschätzung, könnte dazu führen, dass es eher ein Stück bergab gehe. Doch die wirtschaftliche Entwicklung nahm die andere Richtung. Und die Rekordeinnahme wurde trotz der Turbulenzen bei Unternehmen wie K+S und SMA geschafft, die zu den großen Gewerbesteuerzahlern in der Stadt zählen.

Dass die Gewerbesteuer in Kassel auf hohem Niveau bleibt, hat auch damit zu tun, dass die Steuerkraft der Stadt inzwischen auf vielen Säulen ruht. Zwar macht sich in der Kämmerei bemerkbar, wenn bei großen Gewerbesteuerzahlern das Geschäft zurückgeht. Aber solche Ausfälle können nun ausgeglichen werden. Das hängt damit zusammen, dass es heute deutlich mehr Firmen gibt, die Gewerbesteuer zahlen.

Von rund 3000 in früheren Jahren stieg die Summe der zahlungspflichtigen Unternehmen auf über 3500. Diese breitere Basis erklärt, warum Rückgänge bei einzelnen Unternehmen nicht mehr sofort auf die Gesamtsumme der Gewerbesteuer durchschlagen. Aber weiterhin kommen zwei Drittel der Gewerbesteuer von den 50 größten Zahlern.

Seit zehn Jahren geht es aufwärts mit den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Kassel (siehe Grafik). Der bisherige Rekordwert wurde 2010 mit 163,9 Millionen Euro erreicht. Damit die Steuereinnahmen weiter fließen, wird Platz für Neuansiedelungen von Unternehmen im künftigen Gewerbegebiet Langes Feld in Niederzwehren geschaffen, um die Gewerbesteuer mit weiteren Zahlern abzusichern.

Geld für Freibäder Die hohen Gewerbesteuereinnahmen haben Begehrlichkeiten in der Kommunalpolitik geweckt. Kämmerer Barthel hatte Anfang September 2013 in der Stadtverordnetenversammlung bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2014 erklärt, es gebe keine Wohltaten mehr, weil dafür das Geld fehle. Deshalb könnten auch die Freibäder in Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen nicht erhalten werden.

Das „süße Gift der zusätzlichen Verschuldung“ will Barthel der Stadt ersparen. „Nicht alles, was schön ist, ist auch bezahlbar“, klärte der Kämmerer die Stadtverordneten auf Inzwischen ist klar: SPD und Grüne wollen die beiden Freibäder erhalten, wenn auch bisher nicht ein Euro dafür im Etatplan des Kämmerers steht.

Von Jörg Steinbach

Rubriklistenbild: © Koch

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