Gebühren könnten steigen

Gezerre um den Müll - Neues Gesetz wird mehr private Entsorger locken

Der Kampf beginnt: Was auf unserem Bild Ekrem Bilgin (links) und Sascha Jeschik von den Stadtreinigern symbolisch darstellen, könnte bald Wirklichkeit werden. Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt Konkurrenz auf die kommunalen Entsorger zu. Foto: Herzog

Kassel. Bei den Kasseler Stadtreinigern und der Abfallentsorgung des Landkreises Kassel herrscht gebannte Erwartung: Bereits am heutigen Donnerstag oder am Freitag könnte der Bundestag das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz beschließen.

Wahrscheinlich ist aber, dass der Bundesrat anschließend sein Veto einlegt. Dann müsste das Gesetz noch einmal im Vermittlungsausschuss behandelt werden.

Obwohl eine Entscheidung noch aussteht, gehen die kommunalen Entsorger davon aus, dass sie bei der Gesetzesänderung schlecht wegkommen. Denn die Novelle sieht bislang vor, dass es für private Entsorger leichter wird, in das Müllgeschäft einzusteigen. Sie müssten dafür nicht erst von einem kommunalen Entsorger beauftragt werden.

Für diesen Fall prophezeit Stefan Stremme, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft bei den Stadtreinigern, Nachteile für alle Haushalte. Der Hintergrund dafür sei, dass sich die privaten Entsorger vor allem auf den Teil der Müllverwertung konzentrierten, der Gewinne abwerfe. Dazu zähle etwa das Einsammeln von Papier oder Elektroschrott. Weil mit diesen Rohstoffen am Markt Geld zu verdienen sei, gebe es Begehrlichkeiten vonseiten der privaten Anbieter. Ein Beispiel: Eine Tonne Golderz bringt sechs Gramm Gold. In einer Tonne Handys befinden sich 250 Gramm Gold.

„Weil wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, bleiben wir vermutlich auf dem Restmüll sitzen, den keiner will und dessen Entsorgung teuer ist“, sagt Stremme. Die Energie, die durch das Verbrennen im Kasseler Müllheizkraftwerk gewonnen werde, decke nicht die Kosten, die durch die Einsammlung und den Betrieb des Kraftwerks entstünden.

Sollte das Kreislaufwirtschaftsgesetz tatsächlich so nachteilig für die kommunalen Entsorger ausfallen, würde dies dazu führen, so Stremme, dass die Gebühren für die Restmülltonne steigen. „So werden die Gewinne privatisiert und die Kosten kommunalisiert“, sagt Birgit Knebel, Sprecherin der Stadtreiniger.

Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz stehen aber noch weitere Veränderungen bei der Müllentsorgung an: So wird es den gelben Sack ab dem Jahr 2015 wohl nicht mehr geben. Stattdessen sei eine Wertstofftonne geplant, in der nicht nur Verpackungen, sondern alle trockenen Wertstoffe gesammelt werden, sagt Stremme.

Eine solche zusätzliche Tonne hält etwa die Abfallentsorgung des Landkreises Kassel für überflüssig. Bereits jetzt gebe es Sortiermaschinen, die den Restmüll nach Abfallarten sortieren. Zur Frage der neuen Konkurrenz durch private Entsorger sagt Vizelandrätin Susanne Selbert: „Die vom Bundesumweltministerium geplanten Änderungen im Abfallrecht machen kommunale Abfallbetriebe zu Lückenbüßern.“ Artikel unten

In einer Serie, die heute beginnt, wollen wir über die geplanten Änderungen bei der Müllentsorgung berichten.

Von Bastian Ludwig

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.