Es gibt noch viel zu rechnen

Kommunaler Finanzausgleich: Baunatal ist einziger Verlierer im Kreis Kassel

Kassel. Ob die Stadt Kassel 2016 tatsächlich 14,8 Millionen Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhält, sieht Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) „extrem vorsichtig“. Schließlich drehe sich die Diskussion um eine Modellrechnung des Landes, die sich am Bedarf der Kommunen orientieren soll.

Doch Prognosen für 2016 gebe es noch gar nicht. „Dafür wäre eine neue Bedarfsrechnung notwendig“, sagt Barthel.

Mit der Neuordnung des KFA will die Landesregierung ein Urteil des Staatsgerichtshofs umzusetzen. „Wir bringen mit dem neuen KFA mehr Gerechtigkeit in die kommunale Familie und zwei von drei Familienmitgliedern mehr Geld“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU). Wie bisher sollen rund vier Milliarden Euro in die Kommunen fließen. „So viel wie nie zuvor“, so Schäfer.

Zu den Verlierern würde Baunatal gehören. Nach der Modellrechnung bekäme die VW-Stadt in zwei Jahren 7,2 Millionen Euro weniger vom Land in die Kasse. Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) spricht von einem „zynischen Umgang mit Kommunen“.

Schon jetzt würden der Stadt von jedem Euro 70 Cent wieder abgenommen. „Wir machen ein absolutes Minusgeschäft“, sagt er. Bei allen Modellrechnungen werde nicht berücksichtigt, dass eine Stadt wie Baunatal Sport- und Kultureinrichtungen für das gesamte Umland anbiete.

Der Landkreis Kassel würde dagegen fast in gleicher Höhe profitieren. 7,3 Millionen Euro gäbe es zusätzlich vom Land. Allerdings wisse man nicht, wie sich die Steuereinnahmen in zwei Jahren entwickelten, gibt Kreissprecher Harald Kühlborn zu bedenken.

Gewissermaßen unfreiwillig zeige das Land mit der Modellrechnung, dass die Kommunen nicht das bekommen, was ihnen zusteht, sagte Barthel. Würde die Stadt Kassel schon jetzt nach ihrem Bedarf ausgestattet und die 14,8 Millionen Euro erhalten, „hätten wir kein Defizit mehr“.

Nicht nur die Bedarfsrechnungen seien fehlerhaft. Auch bei den Einnahmen habe das Land Durchschnittswerte angesetzt. „Da werden uns Erträge angerechnet, die wir gar nicht haben“, sagte Barthel.

Nun würden die Diskussionen mit dem Land über die KFA-Neuordnung beginnen. „Und wir hoffen auf Änderungen zugunsten der Kommunen“, sagte Barthel.

Von Claas Michaelis und Sven Kühling

Rubriklistenbild: © dpa

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