Interview: Justizminister Jörg-Uwe Hahn sieht keine Engpässe in JVA Wehlheiden

Sorgte für Negativschlagzeilen: Die Zustände der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden beschäftigen einen Untersuchungsausschuss. Foto: Koch

Kassel. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wird heute in Wiesbaden den Unterausschuss Justizvollzug über die Zustände in der JVA Kassel-Wehlheiden informieren. Wir sprachen den Minister gestern auf dem Hessentag in Wetzlar.

Herr Minister Hahn, am kommenden Wochenende gibt es ein Sportfest im Gefängnis Wehlheiden. Da werden etwa 150 Gefangene auf dem Hof sein. Werden die ausreichend bewacht?

Jörg-Uwe Hahn: Ich bin mir sehr sicher, dass die Bewachung ausreichen wird. Wie sie auch in den Wochen, Monaten und Jahren zuvor ausreichend war. Wir haben ein modernes Überwachungs- und Kontrollsystem. Dazu gehört nicht nur Personal, sondern auch Technik.

Bleiben wir beim Personal. Nach einer geheimen Umfrage im Gefängnis, die der HNA zugespielt wurde, sind nur neun Prozent der Beschäftigten mit dem Anstaltsleiter Jörg-Uwe Meister zufrieden. Wenn in Ihrem Ministerium nur neun Prozent mit Ihnen zufrieden wären – müssten Sie dann den Hut nehmen?

Hahn: Scherzhafte Antwort: Ich wäre froh, wenn die FDP derzeit neun Prozent Unterstützung hätte. Ernsthafte Antwort: Ich bin sehr darüber verärgert, dass die Vertraulichkeit bei diesen internen Befragungen gebrochen worden ist. Es gab eine klare Vereinbarung, dass diese Informationen in der Anstalt bleiben. Wir haben ja noch nicht einmal im Ministerium über die Antworten verfügt. Diesen Verstoß kann ich nicht akzeptieren. Der, der diese Informationen nach draußen gegeben hat, hat eine Straftat begangen.

Noch mal: Wenn nur neun Prozent zum Chef Vertrauen haben, muss sich dann nicht was ändern?

Hahn: Da ich keine Vergleichszahlen aus anderen Anstalten habe, kann ich nicht sagen, ob neun Prozent üblich oder unüblich sind.

Gibt es zu wenig Personal in der JVA Wehlheiden?

Hahn: Die Anstalt ist mit Personal überplanmäßig gut ausgestattet. Durch die Integration des früheren Untersuchungsgefängnisses Elwe gibt es einen Personalüberhang. 187 Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes müssten da sein. Es gibt aber faktisch 195 Mitarbeiter.

Nach HNA-Informationen werden die meisten der 36 Beschäftigten aus der Elwe aber nicht unmittelbar bei den Gefangenen auf den Stationen eingesetzt. Die machen Dienst in den Außenstellen in Baunatal oder Kaufungen oder an der Pforte.

Hahn: Das ist eine Milchmädchenrechnung. Es ist richtig, dass rechnerisch 17,5 Personen in Baunatal und 18,5 in Kaufungen arbeiten. Die arbeiteten aber auch schon vor der Schließung der Hauptanstalt, der Kassel III (Elwe), dort. Es sind aber zusätzlich 19 Personen des allgemeinen Vollzugsdienstes, die aus der Hauptanstalt der Kassel III in die Hauptanstalt Kassel I übernommen wurden.

Wir sind auch im Besitz interner Dienstpläne, aus denen hervorgeht, dass ganze Stationen mit über 40 Schwerkriminellen von nur einem Auszubildenden bewacht werden.

Hahn: Es gehört zur Ausbildung, dass Tätigkeiten eigenverantwortlich übernommen werden. Das erwarten wir auch. Es sind ja auch keine 17-Jährigen. Das sind gestandene Männer und Frauen, die zum Teil schon eine Berufsausbildung etwa bei der Bundeswehr hinter sich haben.

Es wird also in Wehlheiden keine Veränderungen geben?

Hahn: Kassel-Wehlheiden ist sicher eine der schwierigsten Justizvollzugsanstalten in Hessen. Das hat mit dem Klientel, also den Insassen und dem panoptischen Bauwerk zu tun. Die Führung dieser Anstalt war schon immer eine besondere Herausforderung. Wir haben viel Steuergeld dafür verwendet, die Anstalt sicher zu machen. Es gibt eine vollständige Kameraüberwachung, überall Manganstahl, es gibt sogar Körperschall-Meldezäune. Die Integration der Elwe ist sicher noch nicht abgeschlossen. Das muss noch zusammenwachsen.

Die bisherigen Anstaltsleiter waren Volljuristen. Der jetzige ist Theologe. Ist das die richtige Ausbildung für einen Gefängnisdirektor?

Hahn: Die Grundausbildung ist sicher wichtig. Aber wir haben in Hessen nicht nur Juristen als Anstaltsleiter.

Sie werden heute den Parlamentariern berichten. Was werden Sie ihnen sagen?

Hahn: Die geäußerten Sicherheitsbedenken sind unbegründet. Es ist genug Personal vorhanden. Geheime Befragungen in der Anstalt dürfen nicht in die Öffentlichkeit getragen werden. Es ist schade, dass es immer wieder Personen gibt, die mit Falschmeldungen versuchen, das Image dieser Anstalt kaputt zu machen. Wehlheiden ist eine gute Anstalt.

Von Frank Thonicke

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