Entscheidung steht seit fast einem Jahr aus

Göker-Prozess: Zulassung der Anklage am Landgericht unklar

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Es ist noch offen, ob sie sich beide auf der Anklagebank verantworten müssen: Mehmet Göker (links) mit Vincent Ho bei einer Vorführung der Dokumentation „Versicherungsvertreter“ im Bali- Kino im November 2011.

Kassel. Ob sich Ex-MEG-Chef Mehmet Göker und Vincent Ho, der frühere Generalbevollmächtigte des Versicherungsvermittlers, auf der Anklagebank des Kasseler Landgerichts verantworten müssen, steht immer noch nicht fest. Ob die Anklage zugelassen wird, ist noch immer unklar.

„Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden“, sagte Dr. Jan Blumentritt, Sprecher des Kasseler Landgerichts, auf Anfrage der HNA.

Ho (27) und sein früherer Vorgesetzter Göker (34) sind von der Staatsanwaltschaft Kassel bereits im April vergangenen Jahres wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz angeklagt worden. Darauf steht Gefängnis bis zu fünf Jahren. Vincent Ho ist außerdem des gewerbsmäßigen Betrugs verdächtig. Hier droht eine Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren.

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Die Staatsanwaltschaft legt den beiden zur Last, bereits vor der Pleite des Versicherungsvermittlers MEGund dem Ausscheiden Gökers als Vorstandsvorsitzender gemeinsam den Entschluss gefasst zu haben, sich bei der MEG gespeicherte Datensätze zu beschaffen. Sie sollten später verkauft oder dazu benutzt werden, private Krankenversicherungen zu vertreiben. Insgesamt sollen die beiden Männer 495 000 Datensätze gestohlen haben. Dabei handelt es sich um Adressen von potenziellen Kunden privater Krankenversicherungen.

Ho hatte wegen der Anschuldigungen bereits von November 2012 bis Mai vergangenen Jahres in Untersuchungshaft gesessen. Nach sieben Monaten wurde er aus der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden mit der Begründung wieder entlassen, dass die Dauer der U-Haft immer einem zu erwartenden Urteil angemessen sein müsse. Gegen Mehmet Göker, der sich in der Türkei aufhält, besteht nach Informationen der HNA ein internationaler Haftbefehl.

Die Entscheidung über die Zulassung der Hauptverhandlung dauere so lange, da die Strafkammern am Landgericht derzeit sehr ausgelastet seien, sagt Blumentritt. Verfahren, bei denen sich ein Beschuldigter noch in Untersuchungshaft befindet, würden mit Vorrang bearbeitet, so der Sprecher.

Die Ermittlungen gegen Mehmet Göker wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung dauern noch an. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, ist das Verfahren noch offen; es sei weder eine Anklage noch eine Einstellung erfolgt.

Angaben zur weiteren Dauer des Ermittlungsverfahrens könne man seitens der Staatsanwaltschaft derzeit nicht machen.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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