Wenn Autos mit auffälligen Kameras durch die   Straßen kreuzen, schlagen Datenschützer Alarm

Google darf nicht alles zeigen

Kassel. Die Pläne des amerikanischen Internet-Konzerns Google stoßen in Kassel auf Kritiker: „Muss man sich alles gefallen lassen?“, fragte Stadtverordnete Ruth Fürsch (Grüne) jüngst in einer Ausschusssitzung, in der die Grünen forderten, den Datenschutz sicherzustellen.

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Start gegen Ende 2010

Google will auch in und um Kassel Straßenzüge mit Grundstücken und Gebäuden systematisch abfotografieren und die Daten im Zuge seines „Street View“-Projekts im Internet veröffentlichen. Dieser virtuelle Stadtplan wird Häuser und Straßenzüge zeigen, die auch jeder Tourist auf einer Stadtrundfahrt sieht. Kritiker sehen die Gefahr, dass der bereits gläserne Bürger noch durchsichtiger wird. Daten von Internetnutzern könnten mit ihrem Wohnort verknüpft werden, Kriminelle könnten das Angebot zum Ausspähen von Tatorten missbrauchen.

Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) erklärte zu der Anfrage der Grünen, es sei nicht bekannt, dass in Kassel fotografiert werde. Es gebe auch noch kein konkretes Datum dafür.

Doch da irrt der Bürgermeister. Im April 2009 waren Google-Autos in Kassel unterwegs. Die Fahrzeuge mit der auffälligen Dach-Kamera fotografierten am Jungfernkopf, im Vorderen Westen und in Wehlheiden. Dies löste Beschwerden von Anwohnern der betroffenen Straßen bei Datenschützern aus. Im Juni und Juli war Google erneut in der Stadt unterwegs. Auch in Baunatal wurden die Kamera-Autos im vergangenen Jahr bereits gesichtet. Und in diesem Frühjahr will der US-Suchmaschinengigant die Fotoaufnahmen fortsetzen. Der Magistrat habe sich noch keine Meinung gebildet, wie mit dem Thema umgegangen werden soll, sagte Kaiser. Auch der Städtetag habe sich mit dem Problem noch nicht beschäftigt.

Molfsee wehrt sich

In der Tat gibt es erst Einzelfälle, in denen sich Kommunen gegen die Straßendarstellung zur Wehr setzen, zum Beispiel die schleswig-holsteinische 5000-Einwohner-Gemeinde Molfsee nahe Kiel. „Wir müssen in Zeiten von globaler Abrufbarkeit von Informationen den Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeit wieder stärker in das Bewusstsein der Bürger bringen“, sagt Dr. Manuel Eichler, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

Fotos vom Herkules oder Ottoneum im Internet seien für die Stadt und ihren Bekanntheitsgrad sogar wünschenswert. Das gelte aber nicht für Privateigentum. „Der Vorgarten mit Haus und Auto der Bürger ist tabu“, sagt Eichler. Das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse auch von einem internationalen Konzern respektiert werden.

Die SPD will mit einem Antrag den Kasseler Magistrat auffordern, über das Widerspruchsrecht zu informieren und ein Formular zur Verfügung zu stellen, kündigt Eichler an.

Von Jörg Steinbach

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