Nun haben wohl die Juristen das Wort

Grimm-Welt: Stadtverordnete erklären Bürgerbegehren für unzulässig

Kassel. Auf politischer Ebene wurde am Montagabend der vorläufige Schlusspunkt in der Debatte um die Grimm-Welt auf dem Weinberg gesetzt. Die Mehrheit der Stadtverordneten erklärte das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Henschelgartens für unzulässig.

Sie folgten damit der Einschätzung des Magistrates, dass die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Weinberg“ mit ihrem Vorstoß über ein Jahr zu spät komme und gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verstoße. Gegenstimmen kamen von Linken, Piraten und Freien Wählern.

Die BI will nun am Dienstagabend entscheiden, ob sie gegen den Beschluss vor dem Verwaltungsgericht klagt. Eine Klage gilt als sicher. BI-Sprecher Martin Dodenhoeft argumentiert, das Begehren richte sich nicht grundsätzlich gegen die Entscheidung der Kommune, sondern fordere nur einen zweijährigen Aufschub der Bauarbeiten. Die letztendliche Bewertung muss ein Verwaltungsgericht treffen.

Doch die Stadt steht unter Zeitdruck. Wenn sie in den Genuss eines Zuschusses der EU in Höhe von sechs Mio. Euro kommen will, muss die Grimm-Welt bis 2014 fertiggestellt sein. Ein langwieriges Gerichtsverfahren gefährdet diesen Zeitplan. Die Stadt will für 20 Mio. Euro auf dem Weinberg bauen. 9,5 Mio. Euro sind für den Bau, der Rest für Architektenkosten und die Grundstückserschließung vorgesehen. Eine Mio. Euro ist bereits in die Planung geflossen. In Kürze will die Stadt weitere 1,1 Mio. in die Ausarbeitung eines Feinkonzeptes investieren.

Fotos: 50 demonstrierten vor Rathaus

Demo gegen die geplante Grimm-Welt

Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung demonstrierten gestern 50 Anhänger der drei Bürgerinitiativen „Rettet den Weinberg“, „Langes Feld“ und „Parkstraße“ vor dem Rathaus. Ihr Vorwurf lautet, die Verantwortlichen in der Stadt schenkten den Bürgern kein Gehör. Während der Sitzung beschlossen die Stadtverordneten auch den Bebauungsplan zum Museumspark Weinberg. (bal)

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Rubriklistenbild: © Herzog

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