Weiter Kampf gegen Weinberg-Bebauung angekündigt

„Grimm-Welt scheitert an Stadt“

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Standort: Die Grimm-Welt soll bis 2014 auf dem Weinberg entstehen. Die Bürgerinitiative will die Fläche als Park erhalten.

Kassel. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Auch wenn die Stadtverordneten das Bürgerbegehren zum Museumsbau auf dem Weinberg als unzulässig abgelehnt haben, will die Bürgerinitiative „Rettet den Weinberg“ weiter dafür kämpfen, dass die Grimm-Welt an anderer Stelle entsteht.

Wir sprachen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Rettet den Weinberg“ Dr. Martin Dodenhoeft (54) und Martin Renker (45).

Sie wollen am 20. September mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen sprechen. Was erhoffen Sie sich davon?

Dr. Martin Dodenhoeft: Wir werden Herrn Hilgen nicht von unseren Argumenten überzeugen. Aber wir möchten von ihm erfahren, was die Stadt unter Bürgerbeteiligung versteht. In erster Linie soll es um den Umgang der Stadt mit den 6000 Bürgern gehen, die bei uns unterschrieben haben und sich ein politisches Mitspracherecht wünschen. Unser Eindruck ist: Die Stadt hält uns nur für lästig.

Woran machen Sie Ihren Eindruck fest?

Dodenhoeft: Beim Offenlegungsverfahren gab es etliche Einwände von Bürgern, die seit Monaten nicht beantwortet wurden. Stattdessen hat die Stadt Millionen-Aufträge für den Museumsbau vergeben.

Allerdings kommt Ihre Initiative sehr spät. Der Museumsbau auf dem Weinberg ist seit Jahren Thema. Jetzt, kurz vor Ende der Planungen, melden Sie sich zu Wort und kippen womöglich das ganze Projekt.

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Martin Renker: Ja, wir hätten früher agieren sollen. Leider sind wir erst vergangenen Herbst hellhörig geworden, nachdem die Pläne konkret wurden. Um eine Bürgerinitiative zu organisieren, braucht es aber auch eine Weile. Wir hätten uns von der Stadt gewünscht, dass sie von sich aus frühzeitig die Bürger einbindet. Wenn sie das will, kann sie das auch jetzt noch. Die Verfassung des Landes Hessen gibt das her.

Aber das Bauprojekt wurde doch nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt, die Sitzungen der städtischen Gremien sind öffentlich.

Renker: Die Stadt hätte gezielt die Anwohner des Weinbergs informieren müssen und zur Diskussion aufrufen sollen.

Werden Sie nun die Entscheidung der Stadtverordneten gegen Ihr Bürgerbegehren juristisch klären lassen?

Dodenhoeft: Bevor wir klagen, wollen wir das Gespräch mit dem Oberbürgermeister abwarten. Aber wenn uns die Stadt nicht ernst nimmt, werden wir sie zwingen, mit uns auf Augenhöhe zu kommunizieren. Wir würden nur dann nicht klagen, wenn Juristen uns keine Chancen einräumen. Dies ist aber nicht so.

Wenn Sie klagen, könnte der Bau scheitern, weil sechs Millionen Euro von der EU nur fließen, wenn das Museum 2014 steht. Dann kippt eine Minderheit ein großes Projekt.

Mehr zum Thema lesen Sie im Regiowiki.

Renker: Die Grimm-Welt scheitert nicht an uns, sondern an der Unbeweglichkeit der Stadt. Eine Befragung der Bürger hätte längst stattfinden können. Länger als acht Wochen dauert so etwas nicht. Wenn die Mehrheit für den Bau gewesen wäre, müsste man sich jetzt keine Sorgen um die sechs Millionen Euro machen.

Der Weinberg war lange Zeit nicht gerade ein Vorzeigeobjekt in Kassel - ist ein Museumsbau nicht deutlich besser als eine verwilderte Fläche und ein Schwulenstrich?

Renker: Das liegt lange zurück. Seit der Erweiterung des Elisabeth-Krankenhauses ist der Weinberg kein nächtlicher Treffpunkt mehr, die Fläche ist auch nicht verwildert.

Sie wollen mehr Mitspracherechte für Bürger. Eine andere Initiative streitet gerade für den Erhalt zweier Bäume an der Parkstraße. Sollen die Bürger wirklich über alles mitreden? Das führt doch dazu, dass viele Entscheidungen verzögert werden. Wo ist da eine Grenze?

Renker: In Kassel liegt sie bei 4370. So viele Unterschriften brauche ich, um ein Bürgerbegehren zu initiieren. Entscheidungen dauern dann länger, aber sie sind legitimiert. Ich glaube nicht, dass es alle vier Wochen ein Bürgerbegehren geben wird. So etwas pendelt sich ein. Und es gibt Themen, bei denen halte ich eine Bürgerbeteiligung für falsch - beispielsweise beim Gesamthaushalt der Stadt.

Von Bastian Ludwig und Uli Hagemeier

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