Minister kurz vor Amtsende: Wird jetzt nicht gebaut, gibt es kein Geld von der EU

Posch zur Grimm-Welt: Stadt Kassel muss Klarheit schaffen

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Dieter Posch

Kassel. Mit einer seiner letzten Amtshandlungen hat der jüngst ausgeschiedene hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) der Stadt Kassel in Sachen Grimm-Welt den Rücken gestärkt:

Die für das Museum auf dem Kasseler Weinberg eingeplanten sechs Millionen Euro aus dem europäischen Fonds für Regionalentwicklung (Efre) stehen nur dann zur Verfügung, wenn die Stadt Kassel „spätestens bis Frühherbst 2012 endgültige Klarheit“ schafft, dass der Bau des Grimm-Museums bis Ende 2014 abgeschlossen werden kann. Das steht in einem Brief Poschs an Oberbürgermeister Bertram Hilgen.

Der FDP-Minister wandte sich damit unmittelbar vor Ende seiner Amtszeit auch gegen die Position seiner CDU-Kabinettskollegin Eva Kühne-Hörmann: Die Kunstministerin und Kasseler CDU-Chefin hatte gefordert zu prüfen, ob das Grimm-Museum auch im Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs am Grimm-Platz eingerichtet werden kann, wenn die Richter umziehen. Über die EU-Förderung in Millionenhöhe könne später neu verhandelt werden, hatte die Ministerin gemutmaßt.

Dieter Posch

In seinem Brief an Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen schreibt Posch jedoch, eine Fristverlängerung sei ausgeschlossen. Posch habe damit die Position der Stadt Kassel bestätigt, dass eine Verzögerung das Aus für die Grimm-Welt bedeuten würde, sagte Hilgen. Das hessische Wirtschaftsministerium entscheidet über die Vergabe des Efre-Topfes im Land. Wer wie die Bürgerinitiative „Rettet den Weinberg“ eine zweijährige Denkpause fordere, müsse jetzt ehrlicherweise sagen, dass er die Grimm-Welt auf dem Weinberg überhaupt nicht wolle, forderte Hilgen.

Sechs Millionen Euro

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Der OB verwies darauf, dass das 18 Millionen Euro teure Projekt Grimm-Welt ohne die sechs Millionen Euro von der EU nicht zu realisieren wäre. Laut Posch würden diese sechs Millionen an andere Projekte weitergereicht, falls die Stadt Kassel nicht rechtzeitig Klarheit über das Grimm-Projekt schaffe.

Für die Efre-Förderperiode von 2014 bis 2020 seien die gesetzlichen Grundlagen noch nicht geschaffen, schreibt Posch. Ob dann touristische Infrastruktur, zu der auch das Grimm-Projekt zählt, überhaupt noch gefördert werde, sei fraglich. Er bitte, diese Tatsache bei den städtischen Beratungen zu berücksichtigen.

Ende vergangener Woche hatte die Bürgerinitiative „Rettet den Weinberg“ mitgeteilt, sie habe 4759 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Erforderlich seien 4370 Unterschriften. Mit dem Bürgerbegehren will die Initiative einen Bürgerentscheid herbeiführen. Ihr Ziel ist es, einen Aufschub für die Entscheidung über die Grimm-Welt bis 2014 zu erreichen. (w.f./hai)

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