Stadtverordnete lieferten sich hitzige Debatte um Ratsbegehren und Beteiligung der Einwohner

Wer ist der größte Bürger-Fan?

Wolfram Kieselbach

Kassel. Abfuhr für die Piraten und ihre Idee des Ratsbegehrens: Die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) lehnte am Montagabend das Vorhaben ab, nach dem Vorbild eines Ratsbegehrens die Bürger zu einer Abstimmung über die Gewerbeansiedlung auf dem Langen Feld aufzurufen. Nur die Linke gab dem Piratenantrag ihre Zustimmung.

Nachdem zuvor die Mehrheit der Stavo das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Weinbergs für unzulässig erklärt hatte, lieferten sich die Fraktionen am Thema Ratsbegehren eine hitzige Debatte darüber, wie ernst man es mit der Beteiligung der Bevölkerung an kommunalpolitischen Entscheidungen meint. Piraten und Linke warfen den anderen Fraktionen dabei vor, Bürgerbeteiligung sei für sie nur ein Lippenbekenntnis.

„Bürgerbeteiligung scheint zum Zauberwort der Kommunalpolitik geworden zu sein“, so eröffnete Dr. Manuel Eichler (SPD) die Diskussion. Gerade Linke und Piraten täten oft so, als hätten sie das Thema erfunden. „Grundsätzlich sind wir Bürgerbeteiligungs-Fans“, sagte Eichler. Der Antrag der Piraten komme aber viel zu spät und sei handwerklich schlecht. Im Vorfeld habe es viele Möglichkeiten der Information und Beteiligung zum Thema Langes Feld gegeben.

Wolfram Kieselbach (CDU) befürchtete „Verluste in der Demokratie“, wenn Ratsbegehren, die in Hessen bislang nicht vorgesehen sind, zur gängigen Praxis würden. Er betonte, dass Stavo und Magistrat alle Entscheidungen demokratisch träfen. Kieselbach zeichnete das Szenario, dass bei jeder umstrittenen Entscheidung der Stavo ein Ratsbegehren von den unterlegenen Fraktionen angestrebt würde. „Und dann sollen 25 Prozent der Stimmberechtigen und nicht mehr die demokratisch Legitimierten mit ihrer Mehrheit entscheiden?“

Bernd Hoppe, Mitglied der Piraten-Fraktion, warf dem CDU-Mann daraufhin vor: „Sie wollen die Entscheidung nicht aus der Hand geben. Sie wollen über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.“ Das Plus an Plebiszit (Volksentscheid) werde offenbar als Minus derjenigen, die sonst entscheiden, verstanden. „Das ist doch falsch“, wetterte Hoppe.

Gegen Initiative von oben

Wenn Bürger mit entscheiden wollten, dann müsse die Initiative dafür auch von ihnen selbst ausgehen, sagte Dirk Döhne (Grüne): „Es kann doch nicht sein, dass wir den Bürgern sagen: Jetzt stimmt aber mal ab.“ Er befürchtete, dass es bei jedem gescheiterten Bürgerbegehren ein Ratsbegehren geben würde. „Was bedeutet das für eine gewählte Stadtverordnetenversammlung? Worüber soll sie dann noch abstimmen?“

Kai Boeddinghaus von der Fraktion Die Linke sprang Hoppe bei. „Der Vorwurf mit den Sonntagsreden ist berechtigt.“ Einerseits werde mehr Beteiligung gefordert. Komme es dann einmal so weit, werde aber „die gesamte kreative Intelligenz aufgewandt, warum es in diesem Fall aber nicht möglich ist“. In Richtung der anderen Vorredner schimpfte Boeddinghaus: „Eigentlich sagen Sie: Wir sind gewählt worden, lasst uns in Ruhe.“

Von Katja Rudolph

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