Gremmels lehnt Schulz als Minister ab

„Versprechen nicht eingehalten“ – So reagieren SPD und CDU in Kassel auf Koalitionsvertrag 

Kassel. Auf den Durchbruch bei den Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin haben am Mittwoch Vertreter der Kasseler SPD und CDU sehr verhalten reagiert – oder gar nicht.

Der Koalitionsvertrag ist ausformuliert, die Personalien sind spruchreif. Doch die meisten Sozial- und Christdemokraten erbaten sich auf HNA-Anfrage Bedenkzeit oder aber wollten sich zu den GroKo-Ergebnissen auf Bundesebene gar nicht äußern.

Deutliche Worte zu einer Personalie fand indes Timon Gremmels: „Ich halte es für falsch, dass Martin Schulz sein Versprechen nicht einhalten will und nun doch als Außenminister ins Kabinett Merkel einziehen möchte“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Kassel. Hingegen sei Olaf Scholz eine hervorragende Wahl als möglicher Finanzminister und Vizekanzler.

Patrick Hartmann

Inhaltlich sei der Koalitionsvertrag ein „klassischer Kompromiss“. Da unterm Strich das Positive überwiege, werde er bei den Mitgliedern in Stadt und Kreis für ein Ja werben, kündigte Gremmels an. Vor dem Mitgliederentscheid soll bei Veranstaltungen am 13. Februar in Baunatal, am 17. Februar in Kaufungen und am 20. Februar in Kassel über den Vertrag informiert werden.

Von der Tendenz her werde er für den Koalitionsvertrag stimmen, erklärte auch Patrick Hartmann, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer in Kassel. Positiv sei, dass die SPD es bei den Sondierungen mit CDU/CSU geschafft habe, für sie wichtige Dinge – etwa beim sozialen Wohnungsbau – nachzuverhandeln. Gut sei auch der basisdemokratische Prozess der Willensbildung, meinte der Landtagskandidat. „Da hat die SPD gewonnen.“

TimonGremmels

Über 130 neue Mitglieder freut sich die SPD in Stadt und Kreis Kassel. Offen ist, wie diese sich bei der anstehenden Briefabstimmung verhalten werden. Nicht wenige sind wegen der von den Jusos angestoßenen „No GroKo“-Kampagne in die Partei eingetreten.

Völlige Zurückhaltung übten gestern die angefragten Christdemokraten. Auf der Facebook-Seite der Kasseler CDU hieß es Mittwochabend noch: „Unser Ministerpräsident verhandelt klug in Berlin und kümmert sich um die Themen in Hessen.“

Hier geht es zum Kommentar zur Einigung von Union und SPD von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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