Grimm-Museum: Debatte im Rechtsausschuss über Bürgerbegehren glich Lehrstunde

Großer Auftritt der Juristen

Bernd Hoppe

Kassel. Es war eine Atmosphäre wie im Gerichtssaal: Bei der Bewertung des Bürgerbegehrens der Initiative „Rettet den Weinberg“ im Rechtsausschuss schlug die Stunde der Juristen unter den Stadtverordneten. Und davon sitzen einige im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, der das Bürgerbegehren am Donnerstag nach anderthalbstündiger Diskussion gegen die Stimmen der Linken und Piraten als unzulässig ablehnte.

Bis es so weit war, tauschten Dr. Andreas Jürgens (Grüne), bis 2003 Richter am Kasseler Amtsgericht, Arbeitsrichter Dr. Manuel Eichler (SPD) sowie die Rechtsanwälte Frank Oberbrunner (FDP), Axel Selbert (Kasseler Linke) und Dr. Bernd Hoppe (Piraten) rechtliche Argumente aus. Die Debatte glich einer juristischen Lehrstunde, die deutlich machte, dass es durchaus Interpretationsspielraum gibt.

Dabei ging es zum Beispiel um die Frage, ob die sechs Mio. Euro von der EU für das Grimm-Museum als Einnahmen der Stadt gewertet werden können. Martin Renker von der Bürgerinitiative (BI), selbst Rechtsanwalt, verneinte dies. Den Zuschuss könne sich die Stadt auch von anderer Stelle holen. Axel Selbert (Linke) vertrat die Ansicht, die Fördersumme spiele nur dann eine Rolle, wenn es bereits einen Bewilligungsbescheid gebe. Dies sei nicht der Fall. Dr. Bernd Hoppe (Piraten) argumentierte: Im Rechtssinn blieben die Kosten für den Neubau bei dem geforderten zeitlichen Aufschub gleich, auch wenn man aus wirtschaftlicher Sicht zu einem anderen Ergebnis komme. Dies spiele bei der juristischen Bewertung aber keine Rolle. Hoppe räumte ein, dass er dennoch Zweifel an der Zulässigkeit habe, plädierte aber dafür, im Zweifel für die Bürgerbeteiligung zu entscheiden.

Manuel Eichler (SPD) und Frank Oberbrunner (FDP) verwiesen unter anderem auf die von der Hessischen Gemeinderordnung vorgegebene Frist, die aus ihrer Sicht verstrichen sei. Dr. Andreas Jürgens (Grüne) bemängelte, das Begehren verschweige, dass die sechs Mio. Euro weg seien, wenn das Grimm-Museum nicht bis 2014 fertig ist. „Das steht fest.“ Es seien aber „erhebliche Zweifel“ angebracht, dass es später überhaupt noch Geld für ein Museum geben werde, ganz gleich an welchem Standort.

Auch in der Fristfrage gingen die Meinungen auseinander. Aus Sicht von Selbert und Hoppe richtet sich das Begehren nicht gegen den Beschluss der Stadt für den Museumsbau, es sei deshalb nicht an Fristen gebunden. Die Mehrheit wertete dies anders. Die Juristen sprachen dabei von einem Verstoß gegen die „Kassationsklausel“, wonach der Beschluss der Stadt nicht kassiert werden dürfe: Das Bürgerbegehren sei abzulehnen. Archivfotos: Koch

Von Ellen Schwaab

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