Kassel

Kassel: Grün-Rot bringt Etat 2022 im Finanzausschuss durch

Soll einen Zuschuss der Stadt Kassel erhalten: der Hessencourrier.
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Soll einen Zuschuss der Stadt Kassel erhalten: der Hessencourrier. Zur Unterstützung des Vereins beantragt die grün-rote Koalition jährlich 20 000 Euro.

129 Änderungsanträge der Fraktionen und Ortsbeiräte liegen zum Haushalt 2022 der Stadt Kassel vor. Im Finanzausschuss wurde der Etat mit Stimmen von Grünen und SPD beschlossen.

Kassel – Der Haushalt 2022 der Stadt Kassel wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen der grün-roten Koalition und einem Überschuss von mehr als drei Millionen Euro verabschiedet. Danach sieht es zumindest nach der mehr als vierstündigen Beratung des Etatentwurfs am Mittwochabend im Finanzausschuss aus. Entscheiden wird die Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt am 13. Dezember.

Zur Beratung lagen insgesamt 129 Änderungsanträge vor, davon 83 von Fraktionen und 46 aus den Ortsbeiräten. Eine Mehrheit fanden lediglich die von Grünen und SPD gemeinsam eingebrachten Initiativen sowie ein Antrag der CDU (2540 Euro für die Landsmannschaft der Russlanddeutschen) und einer der Linken (70 000 Euro zur Schwimmförderung von Kindern). Alle anderen wurden abgelehnt.

Die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen machen insgesamt einen Betrag von knapp 500 000 Euro aus. Falls die Stadtverordneten so beschließen, weist der Kasseler Haushalt 2022 einen Überschuss von 3,1 Millionen Euro aus. Denn nach der vom Magistrat vorgelegten Aktualisierung kletterte das ursprünglich im Entwurf erwartete Plus von 1,4 Millionen auf 3,6 Millionen Euro.

Nachfolgend eine Auswahl der Änderungsanträge der Fraktionen im Überblick:

  • Grüne und SPD: Mit ihrer Mehrheit setzten Grüne und SPD ihre 14 gemeinsam gestellten Änderungsanträge durch. Danach sollen eine Reihe von Einrichtungen und Projekten Geld beziehungsweise mehr Geld erhalten. Neu unterstützt werden sollen das Zentrum für Psychotraumatologie (70 000 Euro) und der Verein Hessencourrier (20 000). Höhere Zuschüsse sollen etwa der Frauentreff Brückenhof, die Stiftung Brückner-Kühner, der Pakt gegen Armut und die mobilen Expertinnen im Kasseler Osten (je plus 50 000 Euro) sowie das Zentrum für Interkulturelle Musik, das Musikzentrum Kutscherhaus und Raamwerk erhalten (je plus 20 000 Euro).
  • CDU: Die CDU stellt 14 Änderungsanträge. Sie fordert vor allem, Schulbaumaßnahmen vorzuziehen (etwa Paul-Julius-von-Reuter-Schule und Schule am Heideweg). Sie will zudem die Ansätze für Straßen und Verkehrsplätze erhöhen. Abgelehnt wurde aber auch der CDU-Vorschlag, fünf Millionen Euro zur Sanierung der Heinrich-Heine-Straße in den Haushalt einzustellen.
  • Linke: Die Linke fordert Geld für ein Programm „Wohnen auf kleinem Fuß“ und ein ÖPNV-Angebot zum Nulltarif an Wochenenden. Diese Anträge wurden genauso abgelehnt wie die geforderte Erhöhung der Preise für das Anwohnerparken sowie der Spielapparate- und der Gewerbesteuer.
  • AfD: Die AfD stellt 38 Änderungsanträge, mehr als jede andere Fraktion. Alle zielen darauf ab, Geld für Projekte und Einrichtungen zu kürzen oder ganz zu streichen, mit dem nach AfD-Ansicht linksradikale/-extremistische Gruppen gefördert werden oder Angebote finanziert werden, die sich nur an Migranten richten. Auf der Strichliste stehen die Kopiloten genauso wie etwa der Jugendring oder das Kulturzentrum Schlachthof.
  • FDP: Die FDP wartet wieder mit ihrem Wunsch nach einer Kindererlebniswelt auf dem Karlsplatz und einem Rad-Highway von der City nach Waldau auf. Abgelehnt wurde auch das geforderte 365-Euro-Ticket im ÖPNV.

Übrigens haben fraktionslose Stadtverordnete kein Recht, Änderungsanträge zum Etat zu stellen. Über ihn abstimmen werden natürlich auch sie. Im Ausschuss brachte Grün-Rot den Etat durch, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Angesichts der Mehrheit von 37 der 71 Stavo-Sitze kommt es für die Koalition am 13. Dezember also auf jede Stimme an.

46 Änderungsanträge zum Haushalt 2022 haben die Ortsbeiräte gestellt. Nachfolgend eine kleine Auswahl:

  • Süsterfeld-Helleböhn: Gefordert werden für den Neubau des Olof-Palme-Hauses 2,9 Millionen Euro. Die Stadt meint, die Baukosten seien erst nach der Vorlage der Bedarfsplanung zu ermitteln.
  • Harleshausen: Erneut wird Geld zur Umgestaltung des Parkplatzes Wolfhager Straße/Obervellmarer Straße gefordert. Die Stadt will die Fläche erhalten, auch zur Nutzung beim Tram-Ausbau.
  • Nord-Holland: Erneut gefordert wird Geld für eine Toilettenanlage im Nordstadtpark. Die Stadt meint, es sei zu früh, der Standort stehe noch nicht fest. Die Planung werde aber zügig abgeschlossen.
  • Wolfsanger-Hasenhecke: Gefordert wird Geld für eine eingezäunte Hundeauslauffläche. Die Stadt hält sie für nicht erforderlich. Neben der CDU kündigt nun auch die SPD Unterstützung an.

(Andreas Hermann)

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