Tempo 30 in Kassel: Grüne und SPD wollen mehr Entschleunigung
Mit einer Initiative fordern Grüne und SPD mehr Gestaltungsspielraum, Tempo 30 anzuordnen. Dadurch würde der Verkehr sicherer. Teile der Opposition halten das für überflüssig.
Kassel – Geht es nach Grünen und SPD, soll an mehr Stellen in der Stadt Tempo 30 gelten. Im Stadtparlament verabschiedete die Koalition mit den Linken sowie den Stadtverordneten Bernd Hoppe (Rettet die Bienen) und Jennifer Rieger (Die Partei) einen Grünen-Antrag, der den Gesetzgeber auffordert, den Kommunen einen „größeren Ermessensspielraum bei der Anordnung von Tempo 30“ zu geben.
Damit schließt sich Kassel der Erfurter Erklärung des Deutschen Städtetags an, der bereits von 165 Städten unterstützt wird, wie Sven Schoeller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte: „Ich wünsche mir, dass wir künftig an der Spitze einer solchen Entwicklung stehen und nicht hinterherlaufen.“
Für Schoeller liegen die Vorteile auf der Hand: Tempo 30 erhöhe die Sicherheit, reduziere Lärm und Schadstoffe und habe keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Straßen. Letzteres bezweifelte Dominique Kalb (CDU). Zudem nannte er den Antrag obsolet, da Bundesverkehrsminister Volker Wissing angekündigt hat, dass die Kommunen mehr Handlungsspielraum bekommen sollen. FDP-Fraktionschef Matthias Nölke bescheinigte den Grünen „ein gestörtes Verhältnis zum Individualverkehr, der sich nicht aus eigener biologischer Kraft fortbewegt“. Am liebsten wäre ihnen Tempo null. Auch AfD und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag.
Laut Sascha Gröling (SPD) ist die Erfurter Erklärung dagegen ein Signal an FDP-Minister Wissing in Berlin, der mehr Gas geben müsse: „Wir haben mehr Bedarf an Tempo 30. Ein bisschen Entschleunigung ist gut.“
Konkrete Auswirkungen auf den Kasseler Straßen wird der Antrag vorerst nicht haben. Und selbst wenn es einmal mehr Tempo-30-Abschnitte geben sollte, muss laut dem Grünen Schoeller „kein Handwerker Angst haben, zu spät zur Arbeit zu kommen“. (Matthias Lohr)