Grüne bieten SPD, FDP und Linken Gespräch an

Nach Eklat im Lübcke-Ausschuss: Grüne gestehen Fehler bei Abstimmung ein

Der hessische Landtag in Wiesbaden: Hier tagt seit April der Untersuchungsausschuss zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke.
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Der hessische Landtag in Wiesbaden: Hier tagt seit April der Untersuchungsausschuss zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke.

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke stimmte Schwarz-Grün mit der AfD. Nach viel Kritik daran gestehen die Grünen: Dies darf nicht noch mal passieren.

Wiesbaden – Eine Woche nach dem umstrittenen Abstimmungsergebnis im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke hat die Grünen-Fraktion einen Fehler eingestanden. Nur mithilfe der AfD hatte die schwarz-grüne Koalition die öffentliche Befragung einer Zeugin verhindert. In einem Brief an SPD, FDP und Linke erklärt Fraktionschef Mathias Wagner: „Diese Situation war von uns weder beabsichtigt noch ist sie akzeptabel.“

Die Abstimmung in der geheimen Sitzung, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig war, war erst durch die HNA öffentlich geworden. In dem Brief an SPD, FDP und Linke, der unserer Zeitung vorliegt, hält Wagner fest: „Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass die Stimmen der AfD für nichts im Landtag entscheidend sind.“

Die Zeugin hatte früher Informationen aus der rechten Szene an den Verfassungsschutz gegeben. Um sie zu schützen, wollen CDU und Grüne sie nicht öffentlich befragen. Für SPD, FDP und Linke hätte es „andere Lösungsmöglichkeiten gegeben, die Person unter Wahrung ihrer Schutzinteressen öffentlich zu vernehmen“, wie ihre Obmänner mitteilten. Günter Rudolph (SPD) hätte sich etwa vorstellen können, dass der Name nicht genannt wird und die Frau eine Perücke trägt. Der Grünen-Brief klingt für ihn „wie eine Entschuldigung“.

Für die Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula ist die Abstimmung ein „absoluter Tabubruch“, da das Abstimmungsergebnis bereits vor der Sitzung festgestanden habe. Zudem kritisiert sie: „Erneut wurde versucht, öffentliche Aufklärung von rechtem Terror zu verhindern, indem eine Zeugenvernehmung und Entscheidungsprozesse nicht-öffentlich und geheim stattfinden sollen.“

Damit sich solch ein Fall wie vorige Woche nicht wiederholt, haben die Grünen SPD, FDP und Linken ein Gespräch angeboten, das nächste Woche stattfinden soll. Alle versicherten, dass sie das Angebot annehmen wollen. Der Liberale Stefan Müller sagt jedoch: „Wir hätten uns gewünscht, dass es vor der Abstimmung gekommen wäre.  Dann hätte man gemeinsam eine Lösung finden können, um öffentliches Interesse und Zeugenschutz in Einklang zu bringen. Jetzt ist die Sache mit einem Gespräch natürlich nicht ausgestanden.“ (Matthias Lohr)

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