Grüne Parteibasis billigt Vertrag zur Kooperation mit der SPD

Eva Koch

Kassel. „Es waren durchaus anstrengende Verhandlungen, und es gab zwischendurch immer mal Krisen“, sagte Grünen-Vorstandsfrau Eva Koch über die Kooperationsvereinbarung, mit der die Rathausmehrheit von SPD und Grünen bis 2016 die Stadtpolitik gestalten will. Doch es hat sich wohl gelohnt.

Mit dem Resultat der viereinhalbmonatigen Gespräche jedenfalls ist die grüne Basis offenbar weitgehend zufrieden, wie sich in einer Mitgliederversammlung am Donnerstag im Kolpinghaus zeigte.

Dabei gab es für das 26-Seiten-Papier, das laut Koch „ganz deutlich grüne Handschrift trägt“, einhellige Zustimmung und nur vereinzelt kritische Anmerkungen. Die bezogen sich vor allem aufs Konfliktthema Langes Feld.

Hier gelangen Sie zur vollständigen Vereinbarung

Zu den Gewerbe-Planungen dort haben die Grünen der SPD eine Denkpause abgehandelt, damit ein Bürgerentscheid initiiert werden kann. Falls der bis Jahresende nicht zustande kommt, werden sich die Grünen bei der Bebauungs-Abstimmung in der Stavo enthalten. Diese Festlegung habe bei Bürgerinitiativen und Umweltverbänden einigen Unmut hervorgerufen, hieß es in der Aussprache. Ein Teilnehmer meinte, in einer Partnerschaft auf Augenhöhe müssten sich beide Seiten gleichermaßen festlegen oder frei in ihrem Abstimmungsverhalten sein.

Fraktionschef Gernot Rönz wertete die Vereinbarung als Möglichkeit für die Grünen, auf den Fortgang der Dinge beim Langen Feld Einfluss auszuüben. Angesichts einer breiten parlamentarischen Mehrheit für die Gewerbepläne sei die SPD in dieser Frage nicht auf die Grünen angewiesen.

Derzeit würden mehrere mögliche Fragestellungen für ein Bürgerbegehren rechtlich überprüft, berichtete Fraktionsgeschäftsführer Thomas Flügge in der Versammlung. Bei der organisatorischen Vorarbeit verstünden sich die Grünen als „treibende Kraft“, in der Außendarstellung werde man sich aber zurückhalten und Bürgerinitiativen und Umweltgruppen das Feld überlassen.

Eva Koch dämpfte Erwartungen, dass durch neue Landesgesetze die erforderliche Zahl von 14.500 Unterstützern eines Begehrens maßgeblich sinken könnte: „Wir gehen davon aus, dass wir von Haus zu Haus gehen müssen.“

Partner rücken näher zusammen

Die Bedingungen ihrer künftigen Zusammenarbeit haben SPD und Grüne deutlich enger gefasst als in ihrer bereits 2008 geschlossenen Vereinbarung, die eine Phase wechselnder Mehrheiten beendete. Jetzt betonen die Partner, dass sie über Magistrats- oder Fachzuständigkeiten hinweg gemeinsam die Stadtpolitik verantworten wollen.

In einem Kooperationsausschuss, an dem regelmäßig auch Oberbürgermeister Bertram Hilgen teilnehmen soll, werden sie ihr Abstimmungsverhalten und ihre politischen Initiativen koordinieren. Einmal jährlich wollen SPD und Grüne ihre Partnerschaft auf den Prüfstand stellen und bei Bedarf Kurskorrekturen vornehmen. (asz)

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