Grüne: Posch verschwendet Steuergeld

Dieter Posch (FDP)

Kassel. Einen Fall von Steuergeldverschwendung sieht die Landtagsfraktion der Grünen in dem von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) zu verantwortenden „Schildbürgerstreich“ rund um den Flughafen Kassel in Calden.

„Es wird nun deutlich, dass der Flughafen zwar schnell gebaut werden soll, da die Straße zum Flughafen fehlt, aber niemand hinkommt“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Kasseler Stadtverordnete Karin Müller.

Es gebe weder einen Planfeststellungsbeschluss für die B-7-Ortsumgehung Calden, noch sei die Finanzierung des 28-Millionen-Euro-Projekts sicher. „Ganz zu schweigen von den Anbindungen an die Autobahnen“, sagt Müller.

Vor der Kommunalwahl im März habe niemand zu einer neuen Straßen-Nordspange von der Autobahn 7 durch Kassel-Wolfsanger Stellung nehmen wollen, das Gutachten dazu sei in der Schublade geblieben. „Wir wollen wissen, welche Kosten da noch auf die Steuerzahler für einen Flughafen zukommen, den niemand betreiben und von dem aus niemand fliegen will“, fordert Müller. Minister Posch solle umgehend alle Gutachten auf den Tisch legen und für Transparenz sorgen. (ach)

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