"Alle städtischen Entscheidungen sollen unter den Vorbehalt der Klimagerechtigkeit"

Nach Fridays-for-Future-Protest: Kassel soll Klimanotstand ausrufen

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Klimaschutz ist ein Thema, das auch viele junge Menschen bewegt: Unser Foto entstand Ende Mai bei der Fridays-for-Future-Demonstration in der Kasseler Innenstadt.

Konstanz, Heidelberg, Münster: Immer mehr Städte rufen den Klimanotstand aus. Nun fordern die Grünen das auch für Kassel. Aber was bringt das im Kampf gegen den Klimawandel?  

Der Klimaschutz spielte bei der Europawahl eine große Rolle. Die Fridays-for-Future-Demonstrationen der Schüler trugen mit dazu bei, das Thema wieder nach oben auf die politische Tagesordnung zu heben. In Kassel wollen die Grünen nun einen Schritt weitergehen und sich zurück an die Spitze der Bewegung setzen: Sie fordern die Stadt zur Verkündung des Klimanotstands auf.

„Wir wollen, dass sich Kassel dem Bündnis der Städte anschließt, die den Klimanotstand ausrufen“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Boris Mijatovic. Als Großstadt in Europa habe man in Kassel die Aufgabe, auf allen Ebenen aktiv zu werden und die Folgen des Klimawandels politisch zu beantworten.

Viele Kommunen hätten sich bereits verpflichtet, mit Maßnahmen der Klimakrise entgegenzutreten. Auch Kassel müsse alles dafür tun, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden könnten. Zu den Protesten der Schüler bei den Freitagsdemonstrationen meint Mijatovic: „Diese Forderungen sind unsere Verpflichtung. Wir wollen alle künftigen städtischen Entscheidungen unter den Vorbehalt der Klimagerechtigkeit stellen.“

Dafür notwendig wäre zunächst einmal ein Stadtverordnetenbeschluss. Ruft eine Stadt wie Kassel tatsächlich den Klimanotstand aus, handelt es sich eher um eine symbolische Geste, nicht aber um einen Notstand im rechtlichen Sinne. Den kann nur der Bundestag beschließen, etwa wenn Deutschland angegriffen wird. Erklärt ein Land oder eine Stadt den Klimanotstand, ist das als eine Art Selbstverpflichtung zu verstehen. Konstanz etwa, die erste deutsche Stadt, die den Klimanotstand verkündete, hat sich daher unter anderem eine klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement und ein Energiemanagement für städtische Gebäude als Maßnahmen gesetzt. Kiel will etwa den eigenen Masterplan für den Klimaschutz schneller umsetzen und Klimaschutzprojekte vorziehen.

Der Umstieg in eine klimagerechte Zukunft werde große Veränderungen mit sich bringen, meinen die Kasseler Grünen. Man wolle diesen Transformationsprozess unterstützen und die Menschen mitnehmen, betont Mijatovic. „Unsere zentrale Aufgabe ist daher, die sozialen Folgen der Energie, Verkehrs- und Wärmewende noch stärker in den Blick zu nehmen. Ökologisch-soziale Aufgaben müssten durch Bundes- und Landesregierung unterstützt werden. „Wir in den Städten wollen aber nicht auf andere warten. Unser Anspruch muss die Veränderung sein: Klima- und umweltschädliches Verhalten endlich zu beenden.“

Aber selbst bei Klima-Aktivisten ist der Begriff „Klimanotstand“ umstritten. Die Kasseler Ortsgruppe von Fridays for Future hat bislang keinen entsprechenden Aufruf gestartet, wie Sprecher Viet-Hoang Nguyen gegenüber unserer Zeitung sagt. Die Befürchtung der jungen Kritiker: Städte und Kommunen könnten sich durch den Begriff einen grünen Anstrich geben, ohne wirklich etwas gegen den Klimawandel zu tun.

Klimanotstand: Die Städte sind dabei

Als erste deutsche Stadt hat Konstanz am 2. Mai den Klimanotstand ausgerufen – auf Anregung der lokalen Fridays-for-Future-Bewegung. Danach sind nun alle Entscheidungen in der Bodensee-Stadt unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Inzwischen haben den Klimanotstand viele weitere deutsche Städte ausgerufen, so zum Beispiel Heidelberg, Kiel und Münster. 

International sind etwa das kanadische Vancouver, die britische Hauptstadt London und Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien dabei. Das Thema ist aber nicht nur eines auf kommunaler Ebene, sondern auch eines auf nationaler Ebene: So hat etwa das britische Unterhaus Ende April für Großbritannien den Klimanotstand ausgerufen.

Das irische Parlament folgte mit einem Beschluss am 9. Mai. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, den Klimanotstand auf nationaler Ebene auszurufen. Im Internet („Change.org“) läuft eine Unterschriften-Kampagne, mit der Bundestagsabgeordnete und Bundesregierung dazu aufgefordert werden sollen.

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