„Hilgens Basta hilft nicht“

HNA-Interview: Grünen-Parteichef findet Tempo 30 einen Versuch wert

Im HNA-Interview: Grünen-Parteichef Thomas Flügge findet Tempo 30 einen Versuch wert. Foto Koch

Kassel. Nach Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) bittet die HNA-Redaktion weitere führende Kommunalpolitiker zu Sommer-Interviews. Heute kommt Grünen-Parteichef Thomas Flügge zu Wort.

Herr Flügge, warum haben Sie die Goethestraße als Ort für dieses Interview ausgewählt? 

Thomas Flügge: Der Boulevard zeigt die Entwicklung im Vorderen Westen und dass sich Durchhaltevermögen auszahlt. Hier wurde im Sinne grüner Politik städtisches Flair mit Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer geschaffen.

Wie wichtig ist Ihnen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen? Oberbürgermeister Hilgen hat dem ja eine Absage erteilt. 

Flügge: Oberbürgermeister Hilgen hat den Verkehrsentwicklungsplan offenbar falsch verstanden. Darin wird eine Entwicklung skizziert, was bis 2030 möglich sein könnte. Tempo 30 ist eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und nicht zur Gängelung der Autofahrer. Es wäre verrückt, das einfach zu streichen. Wir sollten das diskutieren. Die Basta-Rhetorik des Oberbürgermeisters ist nicht hilfreich.

Die Grünen geben also nicht klein bei? 

Flügge: Wir haben in diesem Punkt Meinungsverschiedenheiten, die wir aushalten. Ich sehe Tempo 30 auf einzelnen Hauptverkehrsstraßen als Versuch, den der Oberbürgermeister unterstützen und nicht einfach qua Befugnis zu den Akten legen sollte. Mir ist wichtig, dass der Verkehrsentwicklungsplan langfristig sehr viele Maßnahmen enthält, die hilfreich sein können. Zur Klarstellung: Flächendeckend Tempo 30 einzuführen, ist nicht das Ziel der Grünen.

Wie läuft die rot-grüne Zusammenarbeit im Rathaus? 

Flügge: Wir arbeiten sehr erfolgreich. Zum Beispiel im Bildungsbereich haben wir mit dem Ausbau der Ganztagsschulen viel geschafft. In Kassel wird Familienpolitik von den Kindern her gedacht. Weiteres Beispiel sind die Bäder, bei denen wir einen Kompromiss erzielt haben, der hoffentlich bis zur Kommunalwahl 2016 so weit umgesetzt ist, dass auch in Wilhelmshöhe die Bauarbeiten begonnen haben. Verbessern muss sich noch die Art, wie wir die Bürger noch mehr einbeziehen.

Was ist bisher liegen geblieben, das Rot-Grün noch umsetzen muss? 

Flügge:  Mir fehlt der nötige Protest von unten gegen die Energiepolitik des Bundes. Wir kaufen in Nordhessen jährlich Strom für 300 Millionen Euro ein. Dabei gehören wir bundesweit zu den Leuchttürmen in Wissen und Anwendung bei den erneuerbaren Energien. Wir dürfen nicht den Bereich vernachlässigen, der uns die wirtschaftliche Dynamik der vergangenen Jahre gebracht hat. Ich würde mir wünschen, dass gerade die Sozialdemokraten das mehr durch die regionale Brille sehen und nicht das Parteiinteresse voranstellen. Ansonsten haben wir viele kleine Projekte, bei denen wir aber auf einem guten Weg sind.

Eine Baustelle ist der Vorstandsvorsitz beim Klinik-Konzern GNH. Wie bewerten Sie die Rolle von Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzenden? 

Flügge: Aus Aufsichtsratssitzungen wird nicht öffentlich berichtet. Deswegen erlaube ich mir kein Urteil. Klar ist, dass es durch die jetzige Situation nicht leichter geworden ist, einen vernünftigen Nachfolger für Herrn Dr. Sontheimer zu finden. An diesem Prozess wird sich Bürgermeister Kaiser messen lassen müssen.

Demnächst sind Dezernentenposten zu besetzen. Sind Sie sich mit der SPD schon einig? 

Flügge: Wir sind vollkommen zufrieden mit unseren Dezernenten Anne Janz und Christof Nolda. Gemäß unserer Vereinbarung warten wir deshalb auf die Vorschläge der SPD.

Bertram Hilgen hat angekündigt, 2017 erneut als OB zu kandidieren. Wird er ein rot-grüner Kandidat? 

Flügge: Noch haben wir darüber keine Debatte in der Partei geführt. Meine Meinung ist, dass wir es uns als zweitstärkste politische Kraft nicht leisten können, grüne Positionen nicht mit einem eigenen Kopf zu vertreten.

Werden Sie Hilgens Herausforderer? 

Flügge: Definitiv nicht, ich mache ab 2015 eine Politik-Pause. Der Zeitaufwand für ehrenamtliche Politiker ist enorm. Für jemanden, der in der freien Wirtschaft voll im Berufsleben steht, sind Zeiten wie bei der Stadtverordnetenversammlung, die um 16 Uhr beginnt, kaum machbar. Über die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und ehrenamtlicher Politik sollte dringend diskutiert werden. Aber ich bin mir sicher, dass wir eine gute grüne Kandidatin oder einen Kandidaten zur OB-Wahl stellen.

Die Koalition von CDU und Grünen läuft im Land reibungslos. Ein Modell für Kassel?  

Flügge: Die rot-grüne Kooperation leistet sehr gute Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Deswegen sollten wir im Wahlkampf für die Fortführung der Zusammenarbeit werben. Ich erkenne nicht, wann sich die CDU zuletzt konstruktiv in eine Sachdebatte eingebracht hat. Außerdem ist nicht klar, wer bei der CDU die handelnden Personen sind.

Von Claas Michaelis 

Zur Person

Thomas Flügge - ein Hamburger in Kassel 

Thomas Flügge ist seit Sommer 2013 gemeinsam mit der früheren Landtagsabgeordneten Monne Lentz Vorsitzender der Grünen in Kassel. Gebürtig stammt er aus Hamburg, was wohl seine Sympathien für die Fußballer des Hamburger SV erklärt. Seit 2011 ist Flügge ehrenamtliches Mitglied im Magistrat der Stadt Kassel. Nach dem abgeschlossenen Lehramts-Studium war er unter anderem Geschäftsführer der Grünen-Stadtverordnetenfraktion. Beruflich ist der 39-Jährige jetzt als Berater bei der Liesner & Co. GmbH tätig. Flügge lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in Wolfsanger-Hasenhecke. In seiner Freizeit spielt er Fußball in der Altherren-Mannschaft beim VfL Kassel. (clm)

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