Stadtverordnetenwahl

Grüne Wahlsieger: Wollen schnell eine stabile Mehrheit für Kassel

Awet Testfaiesus und Boris Mijatovic von den Kasseler Grünen.
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Freuen sich über das Wahlergebnis in Kassel: Awet Tesfaiesus und Boris Mijatovic von den Grünen.

Nach der Stadtverordnetenwahl sind die Grünen als stärkste Kraft in Kassel am Zug. Wir sprachen mit den Spitzenkandidaten Awet Tesfaiesus und Boris Mijatovic über den Wahlsieg und die Bildung einer neuen politischen Mehrheit.

Kassel – Die beiden Spitzenkandidaten der Kasseler Grünen im HNA-Interview:

Die Grünen sind erstmals größte Fraktion in Kassel. Wie haben Sie das in Zeiten von Corona gefeiert?
Boris Mijatovic: Alleine.
Awet Tesfaiesus: Ich habe das Feiern übersprungen. Ich habe eher darüber nachgedacht, wie wir dieser Verantwortung und diesen Erwartungen an uns jetzt gerecht werden können.
Haben Sie mit diesem Wahlergebnis gerechnet?
Tesfaiesus: Nein, ich habe nicht damit gerechnet, dass wir stärkste Kraft werden. Der Austausch hat uns wegen Corona komplett gefehlt, deshalb war das Wahlergebnis schwer einschätzbar.
Mijatovic: Dass wir ein Plus an Stimmen haben werden, hatte ich schon erwartet. Dass es aber zehn Prozentpunkte mehr sein würden, davon träumst du doch nur!
Grün gewinnt in fast allen Stadtteilen hinzu. Gibt es irgendwas, was Ihnen an dieser Wahl nicht gefällt?
Tesfaiesus: Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn die AfD ganz aus dem Stadtparlament raus wäre.
Mijatovic: Was mir bei dieser Wahl und im Wahlkampf gefehlt hat, war der Kontakt zu den Menschen. Es war für uns Grüne, aber auch für alle anderen neu und daher nicht selbstverständlich, den Wahlkampf digital zu bestreiten.
Wie viel des Erfolgs verdanken Sie dem Bund, wie viel davon ist lokal?
Mijatovic: Das Klimathema ist der Bundestrend, den man natürlich lokal tagtäglich sieht. Deshalb sind wir ja auch gewählt worden.
Tesfaiesus: Wir Kasseler Grüne sind sehr bei unseren Themen, also für Klimaschutz und Gleichberechtigung sowie gegen Rassismus, geblieben. Wir haben uns da von anderen nicht beirren lassen. Ich glaube und hoffe, dass diese Themen, die die Bürger von uns erwarten, auch bei anderen angekommen sind.
Wie geht es jetzt weiter?
Tesfaiesus: Wir wollen das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen, und zwar so schnell wie möglich. Wir wollen nicht wieder ein Jahr rumeiern, sondern schnell an die Arbeit gehen.
Mijatovic: Wir wollen eine stabile Mehrheit für Kassel. Zu Sondierungsgesprächen wird unsere Parteispitze, Vanessa Gronemann und Daniel Stein, nun die anderen Parteien einladen.
Wird die SPD da erster Ansprechpartner sein?
Mijatovic: Die Reihenfolge legt die Parteispitze fest. Es ist aber klar, dass es mit der SPD die meisten inhaltlichen Schnittmengen gibt. Dass wir am Ende der Wahlperiode mit der SPD einige Kontroversen hatten, darf kein Problem sein. Uns geht es nicht ums Gestern. Wir wollen nach morgen kommen.
Tesfaiesus: Wir suchen nicht nach Best Buddies, sondern nach jemandem, mit dem wir gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Für uns und die SPD wäre das ja nicht das erste Mal..
Sie beide kandidieren auch zur Bundestagswahl, was heißt das für den Fraktionsvorsitz?
Mijatovic: Das entscheiden wir, wenn wir uns in der neuen Fraktion über die Aufgaben austauschen. Die neue Fraktion ist personell sehr gut aufgestellt. Sie kann das ohne Probleme lösen – heute oder auch in sechs Monaten.
Als stärkste Kraft steht Ihnen der Stadtverordnetenvorsitz zu. Wer wird’s?
Tesfaiesus: Der Anspruch auf den grünen Vorsitz ist angemessen. Wir haben uns aber darüber noch nicht beraten. Das Wahlergebnis und die Mitglieder der Fraktion stehen ja erst seit Mittwoch fest.
Mijatovic: Sie werden von uns noch keinen Namen hören.
Wird die Koalition schon zur konstituierenden Sitzung am 19. April stehen?
Tesfaiesus: Das wird sich zeigen. Wir wollen so schnell wie möglich die Aufgaben angehen und die Arbeit beginnen. Ohne stabile Mehrheit tun wir der Stadt nichts Gutes. Die Zeiten, in denen wir keine Koalition hatten, waren nicht die besten.
Mijatovic: Für das große Ziel, Kassel bis 2030 klimaneutral zu machen, laden wir nicht nur die anderen Fraktionen, sondern auch Oberbürgermeister Geselle ein, sich an einer Kooperation zu beteiligen. Gerne würde ich es sehen, wenn er diese Zusammenarbeit diesmal auch mit seiner Unterschrift zum Ausdruck bringen würde.
Was wird aus Themen, die bisher bei SPD und Grünen für Streit sorgten – etwa die Videoüberwachung?
Tesfaiesus: Wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass die SPD im Wahlkampf nicht auf das Thema Videoüberwachung setzte. Hier wie bei allen anderen Themen müssen wir abwarten, wie sich die Gespräche entwickeln. Dass dies kein Wünsch-dir-was wird, ist klar. Aber ich habe den Eindruck, dass der Druck, der in Kassel bei Themen wie Klimaschutz und Radwegeausbau herrscht, nun auch von anderen wahrgenommen wird.
Mijatovic: Beim Radverkehr müssen wir alte Debatten über Topografie oder Ähnliches beenden. Auch Verkehrsdezernent Stochla muss nach dieser Wahl klar sein, dass wir schnellstmöglich in die Umsetzung müssen. Das Ergebnis muss in Kassel endlich sichtbar werden.

Zu den Personen:

Awet Tesfaiesus (46) und Boris Mijatovic (47) sind bei dieser Kommunalwahl in Kassel als grüne Doppelspitze angetreten. Rechtsanwältin Tesfaiesus ist seit 2016 Stadtverordnete. Bei dieser Wahl ging sie erstmals als Spitzenkandidatin ins Rennen und holte auf Anhieb die meisten Einzelstimmen aller Bewerber. Zur Bundestagswahl im Herbst kandidiert sie im Werra-Meißner-Kreis. Boris Mijatovic hat bereits vielfältige Erfahrungen als Kandidat, war lange Zeit Vorsitzender der Partei in Kassel und ist Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung. Der Referent des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling kandidiert zur Bundestagswahl im Wahlkreis Kassel.

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