Letzte Sitzungen vor der Kommunalwahl

Einer der letzten Typen und eine angebliche Kommunistin: Sie verabschieden sich aus der Kasseler Politik

Verabschiedet sich als ehrenamtlicher Stadtrat: Bernd-Peter Doose von der CDU.
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Verabschiedet sich als ehrenamtlicher Stadtrat: Bernd-Peter Doose von der CDU.

Für diese vier Kasseler Kommunalpolitiker ist nun Schluss: Sie haben das Stadtparlament über Jahre geprägt und ziehen sich nun zurück.

Kassel – Für eine Reihe langjähriger Stadtpolitiker bedeutet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung das Ende ihres Wirkens in diesem hohen Haus, denn sie treten bei der Kommunalwahl am 14. März nicht mehr als Kandidaten ihrer Parteien an. Einige ziehen sich aus der Politik zurück, andere bewerben sich nur noch um einen Sitz im Ortsbeirat.  

Günther Schnell (SPD)

Nach 25 Jahren will Günther Schnell einen Schlussstrich ziehen. Es habe keinen Streit oder sonst irgendwas mit seiner Partei oder Fraktion gegeben, stellt der Sozialdemokrat sogleich klar. Dieser Schritt sei schon lange geplant und bekannt gewesen. „Das kann niemanden überraschen“, sagt der 59-Jährige.

Zur Kommunalwahl 2016 war Schnell noch als Spitzenkandidat der SPD ins Rennen gegangen. Den Fraktionsvorsitz hatte er ein Jahr zuvor von dem in den Magistrat eingezogenen Christian Geselle übernommen. Schnells Abschied stellt kein abruptes Ende dar, sondern einen Rückzug auf Raten, der sich abgezeichnet hatte.

Nach der Wahl musste die SPD als größte Fraktion langwierige Verhandlungen führen, um mit den Grünen und zwei FDP-Aussteigern eine Koalition bilden zu können. Vom Aufwand her habe sich der Fraktionsvorsitz kaum mit seinem Richterberuf vereinbaren lassen. „Das hat auch gesundheitlich an mir gezehrt“, berichtet Schnell über die Doppelbelastung als Verwaltungsrichter und Stadtpolitiker in besonderer Funktion. Ende 2018 überließ er den Fraktionsvorsitz Patrick Hartmann.

Nun schaltet der Sozialdemokrat noch einen Gang zurück. In seinen 25 Stavo-Jahren seien ihm Themen wie die Bäderlandschaft, die Neugestaltung des Königsplatzes und die Verkehrsplanung besonders wichtig gewesen. Ein weiteres Anliegen, den Neubau des documenta-Instituts, habe man leider nicht mehr abschließen können.

Im Stadtteil Jungfernkopf, wo Günther Schnell seit 1999 wohnt, will er im Ortsbeirat und im SPD-Ortsverein aktiv bleiben. Verstärken wolle er sein Engagement für den Sozialverband VdK, dessen stellvertretender Landesvorsitzender er ist.

Weiter den Ton angeben werde er als Dirigent beim Bläserchor der Kirchengemeinde. Und vielleicht, so hofft Schnell, bleibe ja künftig auch etwas mehr Zeit zum Wandern oder zum Spaziergang mit dem Hund.

Bernd-Peter Doose (CDU)

Würde Bernd-Peter Doose jetzt die große Fußballbühne verlassen, stünde die Schlagzeile schon fest. „Mit Doose geht einer der letzten Typen“ – so oder so ähnlich halt. Für den kommunalpolitischen Betrieb sind solche Einstufungen eher nicht vorgesehen, aber für Doose ließe sich vielleicht eine Ausnahme machen – und das nicht nur, weil er die „O“s in seinem Namen so lang zieht, dass der Eindruck entsteht, in Doose kämen fünf davon vor.

Ob er zum Abschluss seiner langen Tätigkeit als Stadtverordneter – erst für die FDP, dann für die CDU – und ehrenamtlicher CDU-Stadtrat womöglich einen Blumenstrauß bekommt, auch wenn er wie die gesamte CDU nicht an der Sitzung heute teilnimmt? „Bluuumenstrauß“, kommt es dann zurück. „Ich will Ihnen mal eins sagen: Wenn Sie ausscheiden, dann ist Ende, dann passiert nichts. Wissen Sie: Ich bin jetzt weg vom Fenster: zack, bumm, peng. Die Politik ist eine Schlangengrube.“

So ganz klar ist dabei nicht, wieso Doose plötzlich dort nicht mehr erwünscht ist. Der 76-Jährige hat dem Protest gegen das documenta-Institut auf dem Karlsplatz ein Gesicht gegeben – und er hatte Erfolg damit. „Das wäre doch nur ein Baudenkmal geworden, für das sich Stadtbaurat Nolda auf die Schulter geklopft hätte.“ So hat es Doose mit den Anwohnern und ein paar Mitstreitern aus der Politik verhindert. Die Vermutung ist, dass er damit ein bisschen zu erfolgreich war. Angeblich sollte er seinen Posten im Magistrat räumen und wieder Stadtverordneter werden. Das wollte Doose nicht. Dann ist halt Schluss. Er sagt, dass er ohne Wehmut geht, auch wenn das schwer zu glauben ist.

So muss er sein Anliegen anderweitig anbringen: dass die Politik immer auch an die Handwerker denkt. Das hat ihn immer geleitet. Es ging ihm immer um sie Sache, sagt der Obermeister der Maler und Lackierer. Diese Devise werde er beibehalten – neben etwas anderem: „Den Humor verliere ich nicht.“ Typisch Dooooose.

Andreas Jürgens (Grüne)

Gleich in seiner ersten Sitzung als Stadtverordneter im November 2005 wurde Andreas Jürgens laut. Der Grünen-Politiker fiel mit einem Zwischenruf auf. Er kannte das so aus dem Hessischen Landtag, wo der Umgangston laut und ruppig ist. In Kassel erntete Jürgens jedoch „missbilligende Blicke“. Längst sind aber auch dort Zwischenrufe an der Tagesordnung. „Es ist lebhafter geworden“, sagt der 64-Jährige: „Es kann sein, dass ich meinen Beitrag dazu geleistet habe.“

Nun zieht sich der promovierte Jurist als Stadtverordneter zurück: „Ich muss mit meinen Kräften haushalten.“ Als hauptamtlicher Erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbandes wird er erst 2024 in Rente gehen.

Seit 2005 haben die Grünen in Kassel von Wahl zu Wahl fast immer dazugewonnen, wie Jürgens stolz feststellt. Der ehemalige Richter am Amtsgericht war neun Jahre Landtagsabgeordneter und zwölf Jahre Stadtverordneter. In dieser Zeit hat er gelernt, dass es oft nicht hilfreich ist, zu viel zu wollen: „Der Kompromiss ist das Lebenselixier der Demokratie.“

Als Rollstuhlfahrer hat sich der Wehlheider „nie als Stadtverordneter zweiter Klasse gefühlt“. Schmerzhaft war jedoch eine Erfahrung während seiner Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl 2011. Damals bewertete ein Werbefachmann in der HNA die Plakate der Kandidaten. Über Jürgens Foto im Rollstuhl sagte der Experte, der Bewerber kokettiere mit seiner Behinderung. „Das hat mich verletzt“, sagt Jürgens: „Oft wird nicht der Mensch, sondern nur der Rollstuhlfahrer wahrgenommen.“

Vor fünf Jahren war Marlis Wilde-Stockmeyer noch Spitzenkandidatin der Kasseler Linken. Nun zieht sich die 78-Jährige aus der Kommunalpolitik zurück.

Wie wehmütig sind Sie vor Ihrer letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung als Stadträtin?
Wehmütig bin ich gar nicht. Als ich vor fünf Jahren als Spitzenkandidatin der Linken kandidierte, habe ich gesagt: Das wird meine letzte Periode sein. Bei uns gibt es ja genug junge Leute, die sich engagieren. Ich bin mit mir völlig im Reinen.
Sie waren viele Jahre in der SPD aktiv, ehe Sie aus Protest gegen die Hartz-IV-Gesetze unter Gerhard Schröder ausgetreten sind. Wie fällt Ihre persönliche Bilanz nach 15 Jahren für die Linken in der Kasseler Kommunalpolitik aus?
Wenn ich an meine Anfänge 2006 zurückdenke, fällt mir auf, dass meine Kernbereiche keine anderen waren als heute. Ich habe mich immer gegen soziale Ungerechtigkeiten und für eine gerechte Bildungspolitik eingesetzt, etwa als schul- und bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion. Mit der Zeit habe ich erkannt, dass man allein mit parlamentarischer Arbeit nicht so viel erreichen kann. Darum habe ich mich gefreut, dass wir mit außerparlamentarischen Initiativen viele Themen auf die Agenda gesetzt haben. Denken Sie an den Radverkehr, die Verkehrswende, Mieten, den Klimaschutz und die Proteste gegen Rassismus. Das ist der richtige Weg.
Seit 2011 waren Sie ehrenamtliches Mitglied im Magistrat. Was hat sich dadurch für Sie verändert?
Im Magistrat hat man eine andere Funktion. Man ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, weil die Sitzungen nicht öffentlich sind. Als Stadtverordnete ist man sichtbarer und öffentlichkeitswirksamer, weil man Reden hält und Pressemitteilungen verschickt.
Inwiefern hat sich das Arbeiten in der Stadtverordnetenversammlung verändert seit Ihrem Einzug ins Parlament 2006?
Am meisten verändert hat der Einzug der AfD. Die Themen, die diese Partei behandelt, sind nur gruselig. Als ich 2006 angefangen habe, sagten manche Kollegen von der CDU noch: „Da sind die Kommunisten.“ Das gibt es heute nicht mehr. Gerade in den Ausschüssen wird über die Fraktionen hinweg Sachpolitik gemacht. Ich bin nie benachteiligt worden.
Was werden Sie demnächst machen?
Ich lasse erst mal Platz für Neues. Aber ich werde mich weiter in der Malwida-von-Meysenbug-Gesellschaft engagieren, außerdem verstärkt in der Friedenspolitik. In Kassel haben wir noch immer die großen Rüstungsbetriebe. Die Exporte steigen und führen zu noch mehr Tod und Flucht von Menschen. Es bleibt viel zu tun.

(Andreas Hermann, Florian Hagemann, Matthias Lohr)

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