Gutachten zum Langen Feld: Städtetag ist unverdächtig

Kassel. Für die CDU im Stadtparlament ist der Hessische Städtetag eine geeignete Instanz, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Gewerbebebauung des Langen Feldes zu beurteilen. Das sagte Fraktionschef Dr. Norbert Wett auf HNA-Anfrage.

Die Union habe kein Problem mit dem Vorschlag von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), eine Expertise des kommunalen Spitzenverbandes einzuholen – obwohl Hilgen nicht nur im Rathaus, sondern auch beim Städtetag eine Führungsposition innehat.

Die CDU hatte auf ein unabhängiges Gutachten gedrängt und will davon ihr Stimmverhalten beim Votum des Stadtparlaments über die Zulässigkeit des Begehrens abhängig machen. Einschätzungen des städtischen Rechtsamts haben nach Ansicht der Union nicht die gebotene Neutralität, weil das Amt seinem Dienstherrn Hilgen verpflichtet sei.

Fotos: Das ist das Lange Feld

Gewerbegebiet oder nicht? - Das ist das Lange Feld

Was den Hessischen Städtetag betrifft, so ist Bertram Hilgen dort Erster Vizepräsident sowie auch Vorsitzender des Rechtsausschusses. Neutralitätsbedenken habe die CDU gleichwohl nicht, sagte Wett: „Anders als bei einem städtischen Amt ist der Oberbürgermeister hier nicht weisungsbefugt.“ Man habe „überhaupt keinen Zweifel daran“, dass ein Rechtsgutachten des Städtetages zu dem Kasseler Bürgerbegehren unabhängig und neutral ausfallen werde.

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Voraussichtlich noch in dieser Woche werde das Gutachten an die Stadt übermittelt, hieß es gestern beim Städtetag in Wiesbaden. Einiges spricht dafür, dass diese Einschätzung ähnlich ausfallen dürfte wie die des Kasseler Rechtsamts – nämlich, dass das Bürgerbegehren in erster Linie wegen verstrichener Fristen unzulässig sei.

Mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung hat der Städtetag so auch kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall aus Gießen gegutachtet. Dort geht es um die geplante Landesgartenschau 2014, die Gegner des Vorhabens per Bürgerentscheid stoppen wollen. Die Kernargumentation des Städtetags in dieser Sache: Die Fragestellung des Begehrens beziehe sich auf bereits länger zurückliegende Beschlüsse des Stadtparlaments. Gegen eine schon fortgeschrittene Bauleitplanung könne jedoch nicht mehr basisdemokratisch vorgegangen werden.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Lange Feld wurde bereits am 3. September 2007 beschlossen und öffentlich bekannt gemacht.

Von Axel Schwarz

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