Stadt sieht sich in der Debatte um die Konzessionsabgabe, die Kasselwasser in Rechnung stellt, bestätigt

Gutachter: Wassergebühr ist wasserdicht

Kassel. Drei Gutachten geben der Stadt beim Streit um die Einberechnung der Konzessionsabgabe in die Wassergebühr recht. Gestern legte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel die Stellungnahmen zweier Rechtsanwaltskanzleien und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor.

In diesen kommen die Prüfer zum Ergebnis, dass das Kasseler Wassergebührenmodell rechtlich nicht angreifbar ist. Die Gutachter zweifeln nicht, dass der 15-prozentige Aufschlag auf die Netto-Gebühr (30 Cent pro Kubikmeter) zulässig ist. Auf alle 60 000 Gebührenzahler gerechnet, macht das jährlich 3,3 Mio. Euro für die Stadtkasse aus, an die die Abgabe fließt.

Auslöser für die Zweifel am Kasseler Gebührenmodell war die Rekommunalisierung der Wasserversorgung im vergangenen April gewesen. Damals ging die Verantwortung über die Wasserversorgung in Kassel und Vellmar auf den städtischen Eigenbetrieb Kasselwasser über. Als solcher, dies vom Verwaltungsgericht Gießen bestätigt, darf er keine Konzessionsabgabe zahlen.

Die Rechtswidrigkeit wurde damit begründet, dass die Grundlage für die Abgabe nur gegeben sei, wenn ein rechtlich selbstständiges Unternehmen sich bei der Kommune das Recht erkauft, seine Versorgungsleitungen betreiben zu dürfen. Bei einem städtischen Eigenbetrieb läge dieses Recht bereits bei der Stadt.

Es gebe aber Unterschiede zwischen dem in Gießen behandelten Fall und der Kasseler Situation, sagt Barthel. Denn in Kassel beauftrage der städtische Eigenbetrieb die Städtischen Werke Netz + Service GmbH (NSG) mit der technischen Abwicklung der Wasserversorgung. Zudem sei die NSG Eigentümerin der Anlagen. Insofern sei sie verpflichtet, eine Konzession an die Stadt abzuführen. An der Kasseler Regelung, dass der Eigenbetrieb die Konzessionsabgabe den Gebührenzahlern in Rechnung stellt und anschließend diesen Betrag an die NSG zahlt, damit dieser sie wiederum an die Stadt entrichten kann, hätten die Prüfer keine Zweifel, sagte Barthel.

Eine endgültige Klärung könnte nur ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht bringen. Eine Klage eines Bürgers gegen die entsprechende Gebührensatzung der Stadt ist im Rathaus eingegangen. Hintergrund für die Rekommunalisierung war der Wasserpreisstreit zwischen den Städtischen Werken und der Landeskartellbehörde, die eine 37-prozentige Preissenkung forderte. Weil die Kartellwächter nicht für Eigenbetriebe zuständig sind, hat die Stadt Kassel sich durch die Gründung eines solchen den Forderungen entzogen. Dies sei nötig gewesen, um Qualität und Bestand der Wasserversorgung nicht zu gefährden.

Von Bastian Ludwig

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