Linkenfraktionschef warb gestern für Europawahl

Gysi für kostenlose Kita-Mahlzeiten

Gregor Gysi

Kassel. Mit dem Appell, zur Europawahl zu gehen – allein schon, um die Nationalisten nicht zu stark werden zu lassen - eröffnete der Chef der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, gestern seinen Auftritt auf dem Opernplatz in Kassel. Mehr als 300 Anhänger und Sympathisanten waren gekommen, um die Rede des rhetorisch gewandten Juristen aus Berlin zu hören.

Und der wetterte gewohnt unterhaltsam gegen die Macht der Banken, soziale Verwerfungen, Leiharbeit und Niedriglohn in Deutschland und Europa. Gleichzeitig warb der 66-jährige Politiker für einen Mindestlohn von zehn Euro, ein flächendeckendes Kitanetz mit kostenfreien Mahlzeiten und mehr Geld für das Bildungswesen.

Das Argument der Regierungsparteien, dafür sei kein Geld da, lässt Gysi nicht gelten. „Für die Rettung der Banken gab es Hunderte von Milliarden und für kostenloses Essen in Kitas und Kindergärten soll es nicht reichen? Das ist doch absurd“, sagte er. In diesem Zusammenhang forderte er auch eine echte EU-weite Bankenregulierung und -haftung sowie mehr Steuergerechtigkeit insbesondere mit Blick auf die Reichen.

Gysi appellierte an Ost und West, eine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Mit Krieg werde das Problem nicht gelöst, sondern verschärft. Dem Westen gab er eine große Mitverantwortung für die Eskalation in dem Land. Er wisse, dass Putin weder ein Linker noch ein Demokrat sei. Das Problem sei aber auch, dass der Westen den Kalten Krieg gewonnen und dann „nicht hat aufhören können, zu siegen“. Entgegen Abmachungen sei die Nato-Osterweiterung vorangetrieben und am Ende seien zwölf ehemalige Ostblockländer in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen worden. (jop)

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