Hängepartie ist vorbei: RP genehmigt Haushalt des Landkreises

Kreis Kassel. Nach einer monatelangen Hängepartie hat der Landkreis Kassel jetzt einen gültigen Haushalt für das Jahr 2011. In einem Schreiben an Landrat Uwe Schmidt (SPD) hat Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) als Chef der Aufsichtsbehörde grünes Licht für den Etat gegeben.

Der Weg für die Genehmigung des Zahlenwerks war freigeworden, nachdem der Kreistag Anfang September einem zwischen Schmidt und Lübcke ausgehandelten Kompromiss zugestimmt hatte.

Dieser sieht als Gegenleistung des Kreises für die Genehmigung des Etats durch den RP die Anhebung der von den 29 Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage auf 58 Prozent vor. Im Gegenzug sichert Lübcke zu, dass die Mehreinnahmen des Kreises für dieses und die folgenden Jahre zurückgezahlt werden, sollte seine Behörde den Rechtsstreit mit dem Kreis über die Umlage verlieren. (ket)

Rubriklistenbild: © dpa

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