Vorwurf: Urkundenunterdrückung bei Auftragsvergabe

Hafenbrücke: Döring wieder vor Gericht

Symbolträchtiges Bild: Hubertus Döring wurde im Jahr 2006 vor seiner Pensionierung im Straßenverkehrsamt fotografiert. Im Hintergrund ist das Justizzentrum an der Frankfurter Straße zu sehen, wo er sich erneut auf der Anklagebank zu verantworten hat. Archivfoto:  Fischer / nh

Kassel. 15 Millionen Euro hat der Bau der neuen Hafenbrücke gekostet. Obwohl das Bauwerk über die Fulda bereits im Herbst vergangenen Jahres eröffnet worden ist, gibt es weiterhin ein juristisches Nachspiel wegen der Auftragsvergabe bei den Planungsleistungen.

Hubertus Döring (70), der frühere Leiter des Straßenverkehrsamtes, muss sich am kommenden Montag, 5. März, wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung vor der ersten Strafkammer verantworten. Bereits zum zweiten Mal. Vor der fünften Strafkammer war Döring im Juni 2009 wegen dieses Vorwurfs freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Kassel Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte das Urteil im November 2009 schließlich aufgehoben. Deshalb muss sich nun eine andere Kammer mit dem Fall beschäftigen.

Die Vorwürfe gehen bis ins Jahr 2004 zurück. Bei der Planungsvergabe zur Hafenbrücke soll es damals zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Vor über sieben Jahren bewarben sich zwei nordhessische Ingenieurbüros um den Auftrag. Ein Angebot über 170 000 Euro (netto) kam von einem Büro in Lohfelden, ein Kasseler Büro gab ein Angebot von über 200 000 Euro ab. Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes sollen damals das günstigere Angebot aus Lohfelden favorisiert haben. Ihr damaliger Chef - Hubertus Döring ging im Herbst 2006 in den Ruhestand - sah das offenbar anders. Er zog das Kasseler Büro vor.

Die Staatsanwaltschaft wirft Döring vor, das erste Angebot des Kasseler Büros aus den amtlichen Akten genommen und in einer Laufmappe in einem Schrank in seinem Büro aufbewahrt zu haben. Dann soll er den Geschäftsführer des Kasseler Büros kontaktiert und ihn über das günstigere Konkurrenzangebot aus Lohfelden informiert haben. Döring habe dem Kasseler Ingenieur deutlich gemacht, dass eine Beauftragung nur bei einem günstigeren Angebot infrage komme. Hierbei habe sich Döring von dem Motiv leiten lassen, ein in Kassel ansässiges Unternehmen sei grundsätzlich zu bevorzugen. Daraufhin gab das Kasseler Büro ein zweites Angebot ab, das geringfügig unter dem des Büros aus Lohfelden lag. Dieses nachgebesserte Angebot wurde in die amtlichen Akten des Straßenverkehrsamtes genommen.

In dem Verfahren geht es nicht um die Nachbesserung des Angebots, sondern darum, dass das erste Angebot, eine Urkunde, nicht in Dörings Schrank, sondern in eine offizielle Akte gehört habe. Deshalb der Vorwurf der Urkundenunterdrückung. In der ersten Verhandlung habe die fünfte Strafkammer diesen Umstand nicht entsprechend gewürdigt, argumentierten die Karlsruher Richter, die den Freispruch aufhoben.

Die Verhandlung findet am Montag, 5. März, 9 Uhr, im Saal E 119 des Kasseler Landgerichts statt.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.